Resolution des Eitorfer Rates gegen geplante Kürzungen scheitert an CDU Ratsmehrheit

Die SPD-Fraktion Eitorf hatte für die vergangene Sitzung des Eitorfer Rates die Verabschiedung einer Resolution gegen die nunmehr konkret geplanten Kürzungen der Düsseldorfer CDU/FDP Landesregierung beantragt. 1,3 Milliarden Euro Einsparungen sind derzeit angekündigt. Gleichwohl wird der Landeshaushalt die höchste Neuverschuldung in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen beinhalten. 20 Prozent sollen die Leistungen des Landes gekürzt werden. Zusätzlich sollen bei den vom Land finanzierten Förderprogrammen rund 165 Millionen Euro in allen Förderbereichen eingespart werden.

Für uns in Eitorf bedeutet dies:
Kürzungen der Zuschüsse des Landes für den Betrieb unserer Kindergärten! Wir Eltern werden mit unseren Beiträgen diese Streichung ausgleichen müssen. Soweit dies nicht gelingt, soll die Gemeinde – und diese ist bekanntlich im Haushaltssicherungskonzept – einspringen. Kürzungen bei der Jugendarbeit, Kürzungen bei der Familien- und Altenhilfe, Kürzungen im Bereich der Frauenförderung, Kürzungen beim Weiterbildungsgesetz, Kürzungen bei den Zuschüssen für Krankenhäuser, im Wohnungsbau und Naturschutz.

Wir müssen mit einem Streichkonzert ohne Gleichen rechnen, sozial unausgewogen und Abwälzungen auf die ohnehin nahezu handlungsunfähigen Kommunen. Auf diese Auswirkungen weist nicht in erster Linie die Eitorfer SPD hin, sondern dies ist einhellige Auffassung aller Fachverbände.

Vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar stellte sich die CDU als stärkste Fraktion im Eitorfer Rat unter Heranziehung von Zahlenspielen, die beweisen sollten, dass "alles nicht so schlimm sei" quer und verhinderte die Verabschiedung der Resolution.

Bürgermeister Storch wollte erst gar keine Position beziehen und enthielt sich der Einfachheit halber der Stimme. Der in der nächsten Zeit von den Kürzungen betroffene Bürger in Eitorf möge dies bewerten.

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