Resolution für Beibehaltung der Stichwahl für Landratswahlen

„Wir wollen von unten Druck auf diesen unsinnigen Gesetzesentwurf ausüben. Selbst die Landesregierung sollte langsam merken, dass dieses Gesetz den Grundsätzen lokaler Demokratie wiederspricht“, so Dietmar Tendler, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg. Mit einer Resolution an die NRW-Landesregierung möchte die SPD im Kreistag dafür sorgen, dass das geplante Gesetz zur Abschaffung der Stichwahl doch noch gestoppt wird. Die SPD-Kreistagsfraktion hat beantragt, dass das Thema auf der nächsten Sitzung des Kreistags am 28. März auf der Tagesordnung steht. Tendler weiter: „Es ist wichtig, dass bei Personenwahlen wie der der kommunalen Verwaltungsspitze die Kandidatin bzw. der Kandidat von der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler getragen wird!“

„Vor allem Grüne und FDP können mit dieser Resolution Gesicht für eine lebendige Demokratie zeigen. Die beiden Parteien haben das Gesetz damals mit der SPD im Land eingeführt und können jetzt im Kreistag Haltung beweisen. Wir wollen, dass die Bewerber um das Amt des Landrats weiterhin die größtmögliche Akzeptanz in der Bevölkerung haben“, beschreibt Ute Krupp, Fraktionsgeschäftsführerin im Rhein-Sieg-Kreis, die Ausgangslage für die beiden Parteien. Bereits die letzte schwarz-gelbe Landesregierung hatte die Stichwahl in NRW abgeschafft, was deutschlandweit nahezu einmalig war. Damals wurden Bürgermeister mit teils unter 30% ins Amt gewählt, so zum Beispiel in der Stadt Wülfrath mit nur 27%. „Wir hoffen, dass sich der Resolution möglichst viele der anderen Fraktionen im Kreistag anschließen und wir so ein starkes Zeichen Richtung Düsseldorf senden können“, erklären Tendler und Krupp abschließend.

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