der CDU/FDP Landesregierung!
Die SPD-Fraktion Eitorf hat für die nächste Sitzung des Rates die Verabschiedung einer Resolution gegen die nunmehr geplanten Kürzungen der Düsseldorfer CDU/FDP Landesregierung beantragt. 1,3 Milliarden Euro Einsparungen sind derzeit angekündigt. Gleichwohl wird der Landeshaushalt die höchste Neuverschuldung in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen beinhalten. 20 Prozent sollen die Leistungen des Landes gekürzt werden. Zusätzlich sollen bei den vom Land finanzierten Förderprogrammen rund 165 Millionen Euro in allen Förderbereichen eingespart werden.
Liebe Eitorfer Bürgerinnen und Bürger, was bedeutet dies für uns?
Kürzungen der Zuschüsse des Landes für den Betrieb unserer Kindergärten! Wir Eltern werden mit unseren Beiträgen diese Streichung ausgleichen müssen. Soweit dies nicht gelingt, soll die Gemeinde – und diese ist bekanntlich im Haushaltssicherungskonzept – einspringen.
Kürzungen bei der Jugendarbeit, Kürzungen bei der Familien- und Altenhilfe, Kürzungen im Bereich der Frauenförderung, Kürzungen beim Weiterbildungsgesetz, Kürzungen bei den Zuschüssen für Krankenhäuser, im Wohnungsbau und Naturschutz.
Wir müssen mit einem Streichkonzert ohne Gleichen rechnen, sozial unausgewogen und Abwälzungen auf die ohnehin nahezu handlungsunfähigen Kommunen.
Vor diesem Hintergrund sollte sich der Eitorfer Rat – wie dies viele andere auch tuen – einstimmig und massiv gegen die bekannt gewordenen Kürzungspläne aussprechen.