Bundesverkehrsminister Dobrindt stellt Entwurf erst im März vor

„Wie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kurz vor Weihnachten mitteilte, wird der Bundesverkehrswegeplan nun in der Sitzungswoche vor Ostern, Mitte März, präsentiert. Auch die erste Bewertung der Projekte im Rhein-Sieg-Kreis wie die Siegstrecke, die Rheinquerung Niederkassel oder der Ausbau der A 59, werden somit nach Aussagen des Ministeriums erst im März veröffentlicht“, informiert Sebastian Hartmann, Bundestagsabgeordneter für Rhein-Sieg. „Dieser Entwurf ist eine erste wichtige Einstufung unserer regionalen Verkehrsprojekte. Die Ortsumgehung Uckerath beispielsweise wird wie auch die anderen Maßnahmen nur mit einer hohen Priorisierungsstufe finanziert und umgesetzt werden“, so Hartmann weiter.
 
Hintergrund:
Das Bundesverkehrsministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat auf Grundlage des Koalitionsvertrages ein nationales Prioritätenkonzept vereinbart mit dem Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ und einer Konzentrierung bei Neu- und Ausbaumaßnahmen auf notwendige Engpassbeseitigungen.
Für die Bewertung der etwa 2000 angemeldeten Projekte und die Erstellung des Umweltberichts laufen derzeit die abschließenden Arbeiten. Nach Abstimmung innerhalb der Koalition wird der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans gemeinsam mit dem Umweltbericht in der Sitzungswoche vor Ostern vorgelegt werden. Im Anschluss beginnt die sechswöchige Öffentlichkeitsbeteiligung. Zu diesem Zeitpunkt werden auch alle Ergebnisse der Projektbewertungen in einem Projektinformationssystem (PRINS) im Internet dargestellt werden.

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