Den drohenden „Staatsbankrott“ benannte Bürgermeister Dr. Rüdiger Storch als Argument, warum in Eitorf die ersten Streichungen im Bereich der Jugendarbeit vorgenommen werden.
Die SPD-Fraktion fragte in der Ratssitzung vom 14.12.2009 an, wieso die Ausschreibung für eine dritte Stelle im Bereich des Jugendcafes und der mobilen Jugendarbeit mit nur 30 statt der üblichen 38,5 Wochenstunden besetzt werden solle.
Hintergrund ist ein aus einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.01.2007 hervorgegangener Beschluss des Jugend-, Altenhilfe- und Sozialausschuss am 06.05.2009, eine dritte Fachkraftstelle einzurichten. Nach langer Diskussion stimmte die Mehrheit vor sieben Monaten dafür, den Vertrag nicht zu befristen. Zwei Sozialarbeiter, die sich bislang die zweite Stelle teilten, bewarben sich aufgrund dessen auf die neu geschaffene dritte Stelle und wurden entsprechend versetzt. Offeriert war nun also quasi die „alte“ zweite Stelle. Im Rat beantwortete der Bürgermeister die Anfrage damit, dass diese zweite Stelle immer schon in Teilzeit besetzt und daher erneut so auszuschreiben sei.
Nur ist das so nicht richtig, wie die SPD erst aufgrund eines Hinweises nach der Sitzung herausfand: Seit einem Beschluss des Jugend-, Altenhilfe- und Sozialausschuss vom 03.05.2007 ist auch diese eine Vollzeitstelle! In einer E-Mail wies man Herrn Dr. Storch auf diesen Umstand hin. Wie schon in der Sitzung zeigte sich dieser allerdings in jeder Hinsicht uneinsichtig.
Bereits dort wurde das von den Sozialdemokraten vorgebrachte Argument, dass dem Votum des JASA so nicht gerecht würde, beiseite gewischt: Der Beschluss sei „egal“; das Geld nicht da. Auch die Tatsache, dass der Eigenanteil der Gemeinde bei einer Vollzeitstelle insgesamt lediglich bei ca. 500 – 600 € liege und die Ersparnisse der 22-prozentigen Stundenreduzierung somit marginal seien, wollte der Bürgermeister nicht gelten lassen: Über die Jugendamtsumlage zahle man schließlich die Kreismittel indirekt mit.
Was der Bürgermeister nicht sagte: Eitorf verliert eigentlich seit geraumer Zeit Geld, da die Mittel aus dem Haushalt des Rhein-Sieg-Kreises wegen der Nichtbesetzung nicht abgerufen werden. Ebenso berücksichtigte er nicht, dass die Solidargemeinschaft über die Jugendamtsumlage auch für Kosten, die durch Präventionsarbeit vermieden werden könnten, aufkommen muss! Andere Gemeinden zeigten jedenfalls bereits Interesse an den Mitteln, sollte Eitorf diese nicht abrufen.
Außerdem hatte die SPD darauf hingewiesen, dass – sollte die Gemeinde ins Haushaltssicherungskonzept rutschen – die Ausgaben trotz ihrer Eigenschaft als „freiwillige Leistungen“ gesondert betrachtet werden.
Da sich Herr Dr. Storch einer inhaltlichen Diskussion bisher völlig verschlossen hat und auch die Hintergründe seines Handelns bislang völlig unzureichend geklärt sind, hat die SPD-Fraktion für die erste Sitzung des sich neu konstituierenden Ausschuss für Jugend, Integration, Senioren und Soziales das Thema erneut auf die Tagesordnung gestellt und um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Wie wird die vorgenommene Stundenreduzierung rechtlich begründet?
- Wie hoch sind die durch die Stundenreduzierung erzielten Einsparungen im Bereich der Eigenbeteiligung?
- Wie stellt sich die derzeitige Überstundensituation der drei Fachkräfte dar und wie hoch sind die damit verbundenen Kosten für die Gemeinde?
- Wie wird derzeit die Einhaltung der Aufsichtspflicht, der Pausen- und der Urlaubsregelung gewährleistet?
- Wie soll das vorgesehene Konzept des Jugendcafes/der mobilen Jugendarbeit bei reduzierter Stundenanzahl umgesetzt werden, bzw. welche Veränderungen müssen vorgenommen werden?
Auch zum Umstand der o.g. Fehlinformation soll der Bürgermeister eine Erklärung abgeben.
Übrigens: Nicht einmal dem Hinweis der SPD-Fraktion, dass die Stellenanzeige auf der Homepage der Gemeinde nicht zu finden sei, wurde nachgegangen. Zu finden ist sie bislang jedenfalls nur auf der Seite des Jugendcafes!