E-Mail-Schriftwechsel bzgl. Streichung


AW: Letzte Ratssitzung / Jugendcafe und mobile Jugendarbeit Donnerstag, 17. Dezember, 2009 08:13 Uhr
Von: "Storch, Dr. Rüdiger"
An: "'Marcel Schmidt'"
CC: "Derscheid, Manfred", "Keuenhof, Heinz-Willi" , "Strack, Klaus"

Sehr geehrter Herr Schmidt,

den Eingang Ihrer Mail bestätige ich hiermit.

Ohne jetzt jedes Detail diskutieren zu wollen (das werden wir gerne im JISS tun) nur so viel: Nach wie vor vermisse ich eine Aussage dazu, mit welchen Mitteln wir die Ausschussbeschlüsse umsetzen sollen. Nochmal: Wir werden zukünftig noch öfters in die missliche Lage kommen, aufgrund von Beschlüssen, Rechtsvorschriften etc. von Rechts wegen dies und das tun zu müssen, es jedoch faktisch aus schlichtem Geldmangel nicht werden umsetzen können. Es wäre schön, wenn Sie als in der Verantwortung stehendes Ratsmitglied sich dieser Tatsachen bewusst werden. Wenn wir den Sozialstaat retten wollen (und ich will das!!!) dann müssen wir den Staat handlungsfähig erhalten. Gerhard Schröder hat dies als einer der ersten erkannt, hat entsprechend gehandelt (Agenda 2010) und ist von seinen eigenen Leuten, die jetzt alles wieder zurückdrehen wollen, schmählich im Stich gelassen worden … Nehmen wir beide uns ein Beispiel an Ihrem Parteigenossen Schröder …

Mit freundlichen Grüßen,
Rüdiger Storch

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: Marcel Schmidt
Gesendet: Mittwoch, 16. Dezember 2009 16:04
An: Storch, Dr. Rüdiger


Betreff: Letzte Ratssitzung / Jugendcafe und mobile Jugendarbeit

Eitorf, den 15.12.2009

Sehr geehrter Herr Dr. Storch,

ich komme zurück auf die im Rat geführte Diskussion bezüglich der noch zu besetzenden Stelle im Bereich Jugendcafe/mobile Jugendarbeit.

Für die SPD-Fraktion hatte ich in der Sitzung noch einmal nachdrücklich darum gebeten, die mit 30 Wochenstunden ausgeschriebene Stelle auf eine Vollzeitstelle zu erhöhen. Nur so würde dem Beschluss des JASA gerecht werden, der eben eine solche Besetzung als sinnvoll erachtet hat
Ich hatte noch einmal detailliert dargelegt, dass der Eigenanteil der Gemeinde bei ca. 500 – 600 € liegt und die Ersparnisse somit marginal sind. Außerdem hatte ich darauf hingewiesen, dass – sollte die Gemeinde ins Haushaltssicherungskonzept rutschen – die o.g. Ausgaben trotz ihrer Eigenschaft als freiwillige Leistungen gesondert betrachtet werden.

Sie hatten argumentiert, der „Staatsbankrott“ stehe bevor auch die Gemeinde müsse sparen. Auch die Kofinanzierung durch den Kreis werde über die Jugendamtsumlage letztendlich durch den Steuerzahler respektive die Gemeinde Eitorf mitfinanziert.
Ich möchte hier den Präventionsgedanken betonen: Selbst wenn ich Ihrer haushaltspolitischen Argumentation folge, ist doch nichts naheliegender, als gegenzurechnen, was gute Vorsorgemaßnahmen Gemeinde und Solidargemeinschaft finanziell ersparen.
Wir verlieren zurzeit sogar quasi Geld, da die zur Verfügung stehenden Hauhaltsmittel des Rhein-Sieg-Kreises durch die Nichtbesetzung nicht abgerufen werden.

Ihr demokratisches Verständnis, dass sich in dem Satz äußerte, dass es „egal“ sei, was ein Ausschuss beschließe, möchte ich an dieser Stelle nicht weiter kommentieren, sondern komme ich aber zum eigentlichen Anlass meines Schreibens:

Sie hatten dargestellt, dass die eigentlich neu geschaffene, unbefristete dritte Stelle ja nun zwischen den beiden bereits angestellten Fachkräften geteilt werde und deren ursprüngliche Stelle wiederum die jetzt ausgeschrieben sei. Dies ist korrekt und unbestritten.
Sie hatten allerdings behauptet, dass diese „zweite Stelle“ mit 30 Stunden vorgesehen sei. Nach Recherchen musste ich jedoch feststellen, dass der damalige Jugend-, Altenhilfe- und Sozialausschuss in seiner Sitzung am 03.05.2007 (sie haben an dieser Sitzung laut Protokoll persönlich teilgenommen) eine Erhöhung der Stunden um 8,5 beschlossen hat. Nach der o.g. JASA-Sitzung und derjenigen vom 06.05.2009 sind zwei Vollzeitstellen mit 38,5 Stunden also gültige Beschlusslage!

Nach der auf der Eitorfer Homepage fehlenden Stellenausschreibung gibt es hier ein weiteres Mal Grund, das Handeln der Verwaltung zu beanstanden!

Ich gehe davon aus, dass die Stellenausschreibung nachträglich geändert wird und bitte diesbezüglich schnellstmöglich um Rückmeldung. Sollten Sie dem nicht folgen, ist mein Anliegen als Antrag zur Beratung im nächsten Ausschuss für Jugend, Integration, Senioren und Soziales  zu verstehen.

Außerdem bitten wir Sie für diesen Fall in der Sitzung folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie wird die vorgenommene Stundenreduzierung rechtlich begründet?
  2. Wie hoch sind die durch die Stundenreduzierung erzielten Einsparungen im Bereich der Eigenbeteiligung?
  3. Wie stellt sich die derzeitige Überstundensituation der drei Fachkräfte dar und wie hoch sind die damit verbundenen Kosten für die Gemeinde?
  4. Wie wird derzeit die Einhaltung der Aufsichtspflicht, der Pausen- und der Urlaubsregelung gewährleistet?
  5. Wie soll das vorgesehene Konzept des Jugendcafes/der mobilen Jugendarbeit bei reduzierter Stundenanzahl umgesetzt werden, bzw. welche Veränderungen müssen vorgenommen werden?

Unabhängig von einer eventuellen Änderung der Stellenbeschreibung bitten wir um eine Stellungnahme seitens der Verwaltung, wie es zu der oben genannten Fehlinformation kommen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Marcel Schmidt

Brückenstr. 45
53783 Eitorf

Tel.:    02243-842642
mobil: 0177-4460171

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