Diese Woche fand der Hauptausschuss mit einer umfangreichen Tagesordnung statt. Zum Thema Schulsozialarbeit sind sich alle Fraktionen über die Wichtigkeit dieser Stellen in der Gemeinde Eitorf einig. Bedauerlicherweise lassen Bund und Kreis uns derzeit im Stich. Die Bundesmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket wurden leider nicht fortgeführt. Nun sollen Land und Kommunen einspringen. Wir haben in der Haushaltsrede Bürgermeister Dr. Storch aufgefordert sich mit den betroffenen Kommunen zusammenzutun und sich mit dem Kreis in Verbindung zu setzen, damit man sich auf ein Konzept zur Finanzierung einigen kann. Dies hat Bürgermeister Storch auch angenommen und wird sich im Kreis dafür einsetzen. Auch wenn die CDU-Kreisverwaltung fälschlicherweise behauptet, dass die Bürgermeister Hilfen vom Kreis abgelehnt hätten.
Der Landrat argumentiert damit, dass man aus Kreissicht die Stellen nicht zahlen kann, weil andere Kommunen keine Schulsozialarbeit vor Ort beschäftigen. Dazu sagt Vize-Bürgermeisterin Claudia Kau: “Das ist eine inakzeptable politische Äußerung des Landrates und keine inhaltliche Voraussetzung für die Finanzierung der Schulsozialarbeit in Eitorf. Es gibt genügend Maßnahmen in anderen Kommunen im RSK, die es in Eitorf nicht gibt. Das ist der Solidaritätsgedanke unter den Kommunen und wir zahlen alle die Kreisumlage mit. Die Kommunen werden mit der Finanzierung von der Kreisverwaltung und der Politik im Stich gelassen. Die rot-grüne Landesregierung springt für den Bund ein und hat 60% zugesichert.“ Das vor dem Hintergrund, dass eine Rückzahlung von 1,7 Mio. € vom Bund an den Kreis ins Haus steht, die ursprünglich aus dem Bildungs-und Teilhabepaket gewährt worden ist. Und Kommunen, die bisher keine Schulsozialarbeit haben, können einen Antrag auf Förderung stellen. Vielleicht kann sich der Eitorfer CDU-Kreistagsabgeordnete in seiner Fraktion durchsetzen. Die Beschlussempfehlung haben wir vertagt und werden das im nächsten Gemeinderat beschließen – hoffentlich mit positiven Nachrichten. Es kann nicht sein, dass man Projekte und Stellen schafft und am Ende die Kommunen mit diesen Aufgaben alleine lässt.
Ein weiteres Thema war die Videoüberwachung an einer Grundschule für die 20.000 € eingeplant wurde. Die SPD-Fraktion beantragte in Ihrer Haushaltsrede diese Mittel zu streichen – genau wie die BfE – mit dem Zusatz den Etat für den Maßnahmenkatalog im Bereich Marketing zu erhöhen. Dieser Antrag wurde als Beschlussempfehlung einstimmig beschlossen. Hierzu äußert sich Fraktionsvorsitzende und gleichzeitig auch Ausschussvorsitzende für Wirtschaft, Marketing und Tourismus Sara Zorlu: „Wir danken den anderen Fraktionen für die breite Unterstützung. Wir haben mit dem Maßnahmenkatalog gemeinsam über einen längeren Zeitraum Ziele und Wünsche erarbeitet. Damit dies alles nicht nur in der Theorie bleibt, setzen wir uns dafür ein, diese auch stückweise im Rahmen unserer Möglichkeiten, umzusetzen. Ganz nach unserem Motto „Gestalten- statt sparen“.“
Weiter beriet der Hauptausschuss über den SPD-Antrag „Zukunftspark Lindscheid“. Dieser Tagesordnungspunkt sorgte in der Sitzung für eine längere Diskussion. Die SPD-Fraktion beantragte die Bereitstellung von Mitteln im Investitionsplan ab 2016 für Grundstücksankäufe für einen „Zukunftspark in Lindscheid“. Wir haben in der Haushaltsrede die Wichtigkeit für ein Weiterkommen in dieser Sache erklärt. Wir möchten nicht, dass dieses Zukunftsprojekt weiterhin auf die lange Bank geschoben wird. Der Kreis wird nicht, wie einige Kommunalpolitiker in Eitorf glauben, uns diese Entscheidung abnehmen. Wenn wir die Einnahmesituation in Eitorf verbessern möchten und wichtige Zukunftsfragen für die Gemeinde Eitorf frühzeitig lösen wollen, müssen wir auch konkrete Antworten finden und umsetzen. Der Bedarf an Gewerbeflächen in Eitorf nimmt immer mehr zu und die Gemeinde hat keine ausreichenden Flächen anzubieten. Wir können das Thema nicht aus wahltaktischen Gründen bis September verschweigen – das ist jedenfalls unser Verständnis von transparenter und verlässlicher Politik. Dazu äußerte sich Rats- und Ausschussmitglied Bernd Thienel: „Wir haben uns 20 Jahre ausgetauscht. Wir haben die Pflicht uns perspektivisch darum zu kümmern, Arbeits- und Ausbildungsplätze in unserer Gemeinde zu schaffen. Der Wirtschaftsstandort Eitorf muss vorangebracht werden, andere Kommunen aus der Nachbarschaft haben uns bereits abgehängt. Deswegen setze ich mich konsequent dafür ein, dass es nicht zu weiteren Abwanderungen von Betrieben kommt.“ Aktuell verlassen uns weitere Betriebe in Eitorf, weil keine Flächen zur Verfügung gestellt werden können. Weitere können folgen. Abwanderungen bedeuten einen Rückgang der Gewerbesteuer. Das müssen wir verhindern, wenn wir nicht weiterhin unkreativ Steuern zu Lasten der Bürger erhöhen wollen.
Der Ausschuss beschloss mit einigen Gegenstimmen von CDU und Grünen, dass die Entwicklungsgesellschaft mit der Priorisierung Suchraum 1 freiwerdende Grundstücke erkundet. Hierzu äußerte sich Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu: „Endlich werden konkrete Schritte eingeleitet und nicht auf die lange Bank geschoben. Ich möchte mich hier bei allen Fraktionen für die Unterstützung bedanken, dass wir diese Beschlussempfehlung gefasst haben. In diesem Bereich hat die Politik in den letzten Jahren wichtige Entscheidungen versäumt, um die Weichen für eine sozial verträgliche Gestaltung eines Wirtschaftsstandorts in Eitorf zu realisieren.“
Wenn man außer Steuererhöhungen und Schuldenbremse keine Antworten auf die wirtschaftlichen Herausforderungen hat, nimmt man auch den Stillstand der Gemeinde in Kauf. Hier von Risiko und Ausgaben zu sprechen ist irreführend, eine Gemeinde ist gehalten, vorsorglich Grundstücke zu erwerben und dies gehört zu den Aufgaben einer Kommune. Dieser Ansatz war bereits im Investitionsplan – den fast alle Fraktionen mitgetragen haben- enthalten. Der Unterschied ist nun, dass die SPD-Fraktion diesen Teil der Planung vorzieht von 2019 auf 2016 und das nicht die Gemeinde, sondern die Entwicklungsgesellschaft, so wie es die FDP-Fraktion vorgeschlagen hat- abzuwickeln. Somit entstehen auch nicht, wie CDU und Grüne behaupten, Kosten für die Gemeinde. Wir, und auch viele Unternehmer und Gewerbetreibende, sehen in Eitorf einen hohen Handlungsbedarf.
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