Bericht aus dem letzten Hauptausschuss

Theater am Park in Eitorf

Die aktuelle Situation beschleunigt den Umgang mit digitalen Medien auch in der Kommunalpolitik. Die SPD-Fraktion beantragte, im Rahmen der Digitalisierungsprozesse der Gemeinde Eitorf, dass neben der papierlosen Ratsarbeit auch die Live-Übertragung der Ausschüsse und Ratssitzungen geprüft werden sollten. Den Zwischenstand und die weitere Ausgestaltung wird dann im zuständigen Ausschuss für Digitalisierung erfolgen.

Immer häufiger stellen die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion fest, dass auf digitalen Plattformen wie Facebook demokratisch gefasste Beschlüsse bewusst falsch dargestellt werden und ehrenamtliche KommunalpolitikerInnen auch zum Teil persönlich scharf angegriffen werden. Dieser beunruhigenden Entwicklung will die SPD-Fraktion aktiv entgegenwirken, indem die Bürgerinnen und Bürger, die nicht persönlich vor Ort sein können die Möglichkeit erhalten, die Ratsarbeit und die Entscheidungsprozesse „live“ zu verfolgen. Andere Rathäuser tun dies bereits. Zwar gibt der Städte- und Gemeindebund hierzu eine gegenteilige Empfehlung, die aber eben lediglich nur eine Empfehlung darstellt. Ziel sollte es sein mit wenig Aufwand maximale Transparenz zu leisten.

Bernd Thienel
Bernd Thienel

Hierzu äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernd Thienel: „Facebook ist nicht das Bürgerportal der Gemeinde Eitorf, sondern immer noch das Rathaus und die Gemeindegremien. Man kann selbstverständlich unterschiedlicher Auffassung sein, dass gehört zu einer Demokratie dazu, aber das, was wir aktuell erleben, ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, mit uns in den Dialog zu treten. Wenn uns das nicht wichtig wäre, dann würden wir als Ratsmitglieder neben Familie, Beruf und Vereinen uns nicht für unsere Heimat einsetzen. Insofern ist es unsäglich, dass der Bürgermeister in einem Video, dem Gemeinderat „trumpen“ vorwirft und weiterhin beim Bürgerentscheid darüber spricht, dass man über vorliegende Pläne abgestimmt hätte. Wir haben in der aktuellen Lage nicht den Luxus gegeneinander zu arbeiten. Es funktioniert nur, wenn wir an einem Strang ziehen.“

Ein weiterer wichtiger Punkt war der Gemeindehaushalt. Die Gemeinde befindet sich in einer desaströsen Situation, hohe Einnahmeverluste bedingt durch die Pandemie belasten den Gemeindehaushalt schwer.

Thomas Welteroth
Thomas Welteroth

Kritisch stellt Rats- und Hauptausschuss Mitglied Thomas Welteroth fest: „Das Land NRW hilft uns nicht wirklich. Die Kommunen sind im Würgegriff des Virus. Die Verluste werden aus den Büchern rausgehalten, die Zeche zahlen wir ab 2025 bis 2050 dennoch. Unsere Handlungsspielräume werden immer kleiner. Die Mittel für die Kommunen kommen nicht vollständig hier unten an. Das sind nur einige Dinge, die nicht gut laufen. Wir schlagen daher vor, dass konkrete Projekte und Investitionen auf den Prüfstand gestellt werden. Weitere Steuererhöhungen sind mit uns nicht machbar, das wäre das falsche Signal. Viele Unternehmen leiden unter den jetzigen Bedingungen. Wir können uns nicht aus der Krise herausführen und gleichzeitig Steuern erhöhen. Das ist der falsche Weg.“

In diesem Zusammenhang wird eine Arbeitsgruppe für haushalterische Angelegenheiten gegründet, die wichtige Punkte mit der Kämmerei im Vorfeld berät. Neben dem Kämmerer stellt sich auch für die SPD-Fraktion die wichtigen Frage: Wie sieht ist die Gesamtstrategie für die Zukunft aus? Bei der Vielzahl an Projekten und einigen Bauverzögerungen ist es nur folgerichtig, Prioritäten zu setzen. Die SPD-Fraktion sieht u.a. Schwerpunkte in Bildung, Kultur, Digitalisierung und Klimaschutz vor Ort. Ein Heraussparen aus der Krise wäre der falsche Weg. Die Frustration vieler Bürgerinnen und Bürger, die auch die SPD-Ratsmitglieder nachrichtlich erreichen, werden absolut nachvollzogen. Das Schwimmbad ist nur eines von vielen Dingen, die jetzt eine besonders hohe Priorität haben sollten.

Da immer noch keine schriftlichen Ausführungen, bzgl. der Herabstufung der Förderung für den Ortskern vorliegen, beantragte die SPD-Fraktion diese, inkl. der Ausführungen des Ministeriums und der Bezirksregierung dem Gemeinderat zur Vorlage.

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