Selbst Arbeitgeberpräsident Hundt hat sich von Westerwelles aktuellen Äußerungen über unsere Arbeitnehmervertretungen eindeutig distanziert! Westerwelle – in vergangenen Wahlkämpfen noch mit seinem Spaßmobil auf Stimmenfang – hat im aktuellen Wahlkampf die Gewerkschaften als "die wahre Plage in Deutschland" bezeichnet. Konkret kündigte der FDP-Vorsitzende an, bei einer künftigen Regierungsbeteiligung wollten die Liberalen das Tarifvertragsrecht und die Mitbestimmung einschränken.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
jetzt am Sonntag, dem 22. Mai, wird der Landtag von Nordrhein-Westfalen neu gewählt.
Die letzten Wochen und Monaten habe ich genutzt, um mit vielen von Ihnen zu sprechen, mir anzuhören, was Sie zu sagen haben. An rund 5.000 Haustüren habe ich geklingelt und viel Zuspruch erhalten. An zahlreichen Infoständen habe ich mit vielen Bürgerinnen und Bürgern gesprochen, oft lange diskutiert. Manchmal auch heftig. Einschnitte tun weh. Natürlich. Aber die Zeiten ändern sich rasant. Die SPD hat auf die Gegebenheiten reagiert. Tut sie es nicht, verspielt sie die Zukunft. Ihre Zukunft – und die unserer Kinder.
Nach langen Jahren, in denen zwar von Gemeindeverwaltung und Ratsfraktionenimmer wieder auf die Notwendigkeit einer Sanierung des Mühleiper Sportplatzes hingewiesen wurde, die Sanierung selbst aber hinausgeschoben wurde, hat die SPD-Fraktion nunmehr nach entsprechender Beantragung bereits in ihrer Haushaltsrede in der lezten Sitzung des Bauausschusses den Startschuß für eine schnelle Sanierung des Sportplatzes gegeben.
Die Wahl am kommenden Sonntag ist eine Richtungswahl. Der klare Kurs von Peer Steinbrück, z.B. beim Thema Bildung kommt bei den Menschen an.
Stärker werden – menschlich bleiben!
Klarer Kurs: SPD-Ministerpräsident Peer Steinbrück.
Soziale Grundpfeiler
Politikersprache ist Peer Steinbrück zuwider. "Die Leute können das nicht mehr hören und wenden sich mit Grausen ab – und Recht haben sie!" Da hat er Recht. Klar sagen was Sache ist – das zeichnet unseren Ministerpräsidenten aus. Und zahlreiche Interessierte und Neugierige konnten sich am vergangenen Samstag auf dem Marktplatz in Siegburg bei strahlend blauem Himmel davon überzeugen. "Wir wollen und brauchen den unverstellten Blick auf die Wirklichkeit … wir wollen verlässlich sein für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Das heißt, Zusagen einzuhalten und nicht mehr zu versprechen, als wir halten können." Aber er räumte auch ein, dass auf die komplexen Probleme, mit denen wir es unzweifelhaft zu tun haben, keine einfachen Antworten zu erwarten sind – weil es sie nicht gibt!
Bei dieser Gelegenheit: Manfred Lessenich - unser Landtagskandidat - ist ein Kandidat zum Anfassen, der die Sorgen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger im Gespräch kennenlernen möchte!
Bis Anfang vergangener [...]
Zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers in der Sendung "Studio Friedman" erklärt der Vorsitzende der
NRWSPD, Harald Schartau:
Mit seinen Äußerungen zur "Überlegenheit" des Katholizismus verletzt [...]
Strahlender Sonnenschein machte am vergangenen Samstag dem traditionellen und weit über die Siegtalgrenzen hinaus bekannten Eitorfer Frühling rund um den Marktplatz alle Ehre. Selbstverständlich überzeugten sich auch neben Vertretern der [...]
Zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers in der Sendung "Studio Friedman" erklärt der Vorsitzende der
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