SPD Kreistagsfraktion sieht Kreishaushalt in kritischer Verfassung

Sebastian Hartmann

Sebastian HartmannDie Sozialdemokraten sind über den Entwurf des Haushaltsplans 2009 des Landrats überrascht.

Fraktionsvorsitzender Sebastian Hartmann fasst diese Überraschung zusammen: „Wir haben mit viel gerechnet. Mit so einem mageren, perspektivlosen Ansatz jedoch nicht. Das ist ein Offenbarungseid des Landrats. Die Rahmenbedingungen des Haushalts und der Kreisfinanzen sind keine wirklichen Überraschungen. Seit 2003 – mit der nur optischen Ausnahme des vergangenen, formal ausgeglichenen Haushalts 2008 – ist der Kreishaushalt strukturell nicht ausgeglichen. Regelmäßig übersteigen Ausgaben die Einnahmen. Gebetsmühlenartig trägt Landrat Kühn vor, dass an der Misere immer wieder Land und Bund hinsichtlich Aufgabenverlagerungen Schuld seien. Dennoch trägt der Landrat allein die Verantwortung dafür, eigene Anstrengungen jenseits von Schuldzuweisungen vorzunehmen. Dramatischerweise wird dies erneut fahrlässig verspielt. Zahlreiche Chancen bleiben ungenutzt. Wir haben allein in den vergangenen Haushaltsjahren 35 Mio. Euro an Vermögen in Form von RWE Aktien einfach konsumiert, um die laufenden Ausgaben zu decken. Jedes Unternehmen, jede Privatperson, die so handeln, wäre in kurzer Zeit ruiniert.“
Fraktionsgeschäftsführer Dietmar Tendler, zugleich auch Vorsitzender des Bau- und Vergabeausschusses des Kreises, nimmt den einzigen, erkennbaren Ansatz des Landrats im Kreishaushalt auf: „Endlich entdecken, nach zaghaften Versuchen im vergangenen Jahr, Kühn und seine schwarzgrüne Truppe das Thema Energieeinsparung. Ein offenes Wort: Wir Sozialdemokraten hätten uns diesen Ansatz früher, klarer und umfassender in den Vorjahren gewünscht. Seit 2005 und auch zuvor drängen wir auf eine höhere Priorität des Themas. Hier wird Umwelt geschont und Geld gespart. Auf den höchsten Aktienständen 2007 haben wir bereits im vergangenen Jahr angeregt, aus der Kapitalanlage RWE Aktien einen Fonds für Zukunft zu schaffen. Bildung, Investitionen und Vorsorge von Zukunftslasten waren die Themen. Der gesamte Ansatz wurde abgelehnt. Heute ist ein Teil des RWE Kreisvermögens im Rahmen der Finanzkrise einfach verbrannt und daher nur noch ein Bruchteil der Ansätze überhaupt noch zu realisieren. Hier haben Kühn & Co ganz klar versagt und sind verantwortlich. Das Thema ‚Energieeinsparungen’ steht nun endlich auf der Agenda, aber die Konsequenz fehlt und der Verdacht ist gegeben, dass hier nur ein Ablenkungsmanöver von den wahren Problemen gefahren wird!“

Vizelandrat und SPD-Spitzenkandidat Achim Tüttenberg fasst abschließend zusammen: „Dem Haushalt fehlt hier jegliche Perspektive. Er ist das politische Programm eines Landrats, sein Bekenntnis zu den Zukunftsaufgaben. Die Chancen fangen bei den Kleinsten an. Wir wollen und werden über Beitragsfreiheit im Kindertagesstättenbereich reden. Das KiBiz ist als Landesgesetz sozial ungerecht und ein gewaltiges Standort-Risiko für Nordrhein-Westfalen und damit auch den Rhein-Sieg-Kreis.

Die derzeitige Mehrheit verschenkt ein weiteres Jahr Zukunft des Kreises. In Düsseldorf belastet eine CDU-Landesregierung die Kommunen durch Einsparungen immer stärker, gefährdet Sparkassen und verbaut im Schul- und Jugendbereich riesige Chancen. Zugleich wird uns ein Haushalt vorgelegt, der jenseits des Themas „Energieeinsparungen in Kreisliegenschaften“ null Ansätze bietet. Das ist viel zuwenig. Das ist ein Zukunftsrisiko. Wir Sozialdemokraten setzen Chancen und ich möchte persönlich dafür sorgen, dass die Kreisverwaltung 2009 spätestens viele Prioritäten neu und vorhandene Prioritäten anders setzt. Noch spielen wir einfach unter Niveau!“

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