SPD Kreistagsfraktion begründet Wahlanfechtung

Landrat hat Neutralitätspflicht eklatant verletzt

Gegen die Stimme der SPD haben die schwarz-grüne Koalition und die FDP im Wahlprüfungsausschuss die Einsprüche gegen die Kreistagswahlen und die Landrats-Stichwahl zurückgewiesen.

„Der Landrat als Wahlleiter hat seine Neutralitätspflicht eklatant verletzt“, begründen der SPD-Kreisvorsitzende Sebastian Hartmann und der Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion Folke große Deters die Haltung der SPD. Der Hintergrund: Kreisdirektorin Annerose Heinze präsentierte einen Tag nach der Stichwahl ein Gutachten der Kreisverwaltung, nach dem der seinerzeitige Landrat Frithjof Kühn (CDU) seine Bezüge aus seiner Tätigkeit im RWE-Aufsichtsrat behalten darf – statt sie an den Kreis abzuführen. Sie bekundete die Absicht, Kühn das Geld zu überweisen, was von der Kommunalaufsicht später allerdings gestoppt wurde.

Die SPD sieht in diesem Verhalten eine unzulässige und sicher erhebliche Wahlbeeinflussung. „Die SPD-Fraktion hat seit über drei Jahren um rechtliche Prüfung gebeten, ohne dass etwas geschehen ist. Und dann wird die Kreisverwaltung ausgerechnet am Montag nach der Stichwahl fertig. Das als Zufall hinzustellen, ist schon dreist gegenüber den Wählerinnen und Wählern“, so Folke große Deters weiter.

Nachdem das Gutachten der Kreisverwaltung bekannt geworden sei, habe die mediale Berichterstattung deutlich an Fahrt aufgenommen, der Fall habe es sogar bis in den „Spiegel“ geschafft. Viele Bürgerinnen und Bürger seien empört darüber, dass Kühn die Aufsichtsrats-Bezüge behalten wolle, obwohl er an den Aufsichtsratsposten faktisch nur gekommen sei, weil er Landrat des Rhein-Sieg-Kreises war. „Diese Empörungswelle oder neudeutsch „Shitstorm“ wollte der Wahlleiter seiner CDU-Rhein-Sieg ersparen“, erklärt Folke große Deters. „Originell“ nennt der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Dietmar Tendler die Aussage der CDU, die Wahlanfechtung sei lediglich aus Enttäuschung darüber eingelegt worden, dass die CDU mit den Grünen koaliere. „Spätestens mit der Wahlaussage der Grünen für den CDU-Landratskandidaten Schuster war für jeden klar, dass Schwarz-Grün weiter machen würde. Die verbindliche Koalitionszusage der CDU haben die Grünen zudem als Bedingung klar vor Stichwahl benannt. Diese Geschichte von „enttäuschter Liebe“ soll offensichtlich vom eigentlichen Thema, dem Fall Kühn, ablenken“, so große Deters abschließend.

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