Erste Modellrechnung des NRW Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012 fällt positiv aus
Die ersten Zahlen sahen mit einem Defizit des Rhein-Sieg-Kreis von 28 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2012 düster aus. Sahen! Denn Ende Oktober veröffentlichte das Land Nordrhein-Westfalen die erste Modellrechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Mit diesem Gesetz werden die Verteilungen der kommunalen Finanzmittel zwischen Städten, Kreisen und Gemeinden vorgenommen.
?Wir freuen uns über die diese positiven Nachrichten aus Düsseldorf?, zeigt sich der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion und Finanzpolitiker Sebastian Hartmann erfreut. ?Unter der Voraussetzung, dass sich bestehende Rahmenbedingungen an anderer Stelle nicht verschlechtern, ergibt sich eine Verbesserung von 13,9 Mio. Euro. Damit sinkt das Defizit von 28 Mio. Euro auf 14,1 Mio. Euro.?
Waren mit Beschluss des Doppelhaushalts noch eine Verringerung der allgemeinen Rücklage des Rhein-Sieg-Kreises um 18,4 Mio. Euro vorgesehen, muss diese ?rechnerische Sparrücklage? nur noch mit 4,5 Mio. Euro. angegriffen werden.
Sebastian Hartmann abschließend: ?Die rot-grüne Landesregierung hält Wort! Die Schlüsselzuweisungen steigen und werden trotz notwendiger Neuberechnungen vorsichtig angepasst. Allein dieser Effekt hilft dem Rhein-Sieg-Kreis mit rund 11 Mio. im Jahr 2012. Im Zusammenspiel mit höheren Steuereinnahmen und Verbesserungen der Umlagegrundlagen wird die Sache rund.?
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