Reden zum Haushaltsentwurf des Bürgermeisters

Sara Zorlu

In der letzten Sitzung des Gemeinderates, standen die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden an. In ihren Reden kommentierten die Vorsitzenden der Fraktionen den Haushaltsentwurf des Bürgermeisters. Übereinstimmung bestand darin, dass die Auswirkungen der Pandemie als auch der Krieg in Europa massive Folgen auf die finanzielle Situation der Kommunen haben..

Sara Zorlu
Sara Zorlu

In ihrer Rede betonte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu, dass es in diesem und insbesondere den kommenden Planungen keinen Platz für Wünsche gibt. “Wir betrachten ein relativ kurzes Haushaltsjahr, unsere Hausaufgaben sind klar. Es gibt keinen Spielraum für größere Wünsche. Ich möchte deutlich klarstellen, dass die kommenden Haushaltsjahre, angesichts fehlender ausgleichender Mittel, Eitorf vor eine neue herausfordernde Situation stellen werden.

Sie bekräftigte die Kernforderung der SPD nach Schaffung ausreichender Kindergartenplätze und forderte, wenn hier keine kurzfristige Abhilfe geschaffen werden kann, auch die Einrichtung gemeindeeigener Einrichtungen.

Weiterhin beantragte sie ein umfangreiches Mobilitätskonzept für die Gemeinde unter Einbeziehung der Dörfer. “Die Lebensqualität in einem Dorf hängt maßgeblich von den Möglichkeiten ab, von dort aus zum Arbeitsplatz, zum Einkaufen, zur Schule oder zu Freizeitbeschäftigungen gelangen zu können. Problematisch ist das vor allem für Menschen ohne Auto, d.h. vor allem für junge Leute, Seniorinnen und Senioren.” Eine nachhaltige und ökologische Mobilität kann nur durch Schaffung eines attraktiven und bezahlbaren ÖPNVs erreicht werden.

Einig waren sich auch alle Vorsitzenden in ihrer Kritik an der Kommunikations- und Arbeitsweise des Bürgermeisters. So kam es häufig vor, dass Ausschüsse oder Rat vor vollendete Tatsachen gestellt und erst im Nachhinein informiert wurden. Auch gab es Probleme mit der Bearbeitung von Themen. Hierzu fand Zorlu deutliche Worte: “Es ist nicht im Sinne des Erfinders, wenn Ausschussarbeit zum Erliegen kommt, weil Themen vom Chef der Verwaltung persönlich bearbeitet werden, bzw. zur Chefsache erklärt werden und ein inhaltlicher und organisatorischer Flaschenhals erzeugt wird.”

In ihrem Schlusswort betonte Zorlu den Stellenwert ausgeglichener kommunaler Finanzen. Sie kritisierte die schwarz-gelbe Landesregierung für die “Kreditierung” der Kosten der Pandemie auf Kosten der Kommunen und appellierte an Kreis und Land, die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen!

Die komplette Rede ist hier einsehbar.

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