Rat entscheidet nicht

Auf der letzten Sitzung des Rates der Gemeinde am 19. September wurde eine Entscheidung über die Wärmeversorgung des Gymnasiums und des Hermann Weber Bades verschoben. In den vorbereitenden Sitzungen der Ausschüsse  für Planung, Umwelt und Energie am 6. 9. 2011 und Bauen und Verkehr am 8.9.2011 wollten einige Fraktionen keine Entscheidungen treffen, da die Materie so kompliziert sei und man keine Zeit gehabt hätte, sich ausreichend vorzubereiten.  Auf der Sitzung des Hauptausschusses vom 12. 9. 2011 an der für die SPD Fraktion das Ratsmitglied Bernd Zielinski und der Fraktionsvorsitzende Dr. Hugo Peeters teilnahmen, wurde auch keine Entscheidung getroffen. Diese Sitzung war mit den Anträgen der Grünen und der CDU zur Geschäftsordnung eröffnet worden, über den Punkt Energieversorgungskonzept für das Hermann Weber Bad und das Gymnasium zwar zu beraten, aber keine Entscheidungen zu treffen. Auf dieser Sitzung sollte der Sachverstand des Kämmerers Herrn Strack eingeholt werden, um über das weitere Vorgehen abzustimmen und damit eine Entscheidung durch den Gemeinderat  vorzubereiten. Die Fraktion der Grünen und der CDU machten weiteren Beratungsbedarf geltend, obwohl der Ausschuss für Planung, Umwelt und Energie am 6. 9. 2011 bereits einen Beschluss zu diesem Punkt getroffen hatte. Der Beschluss sah die Prüfung durch die Gemeindeverwaltung vor, ob hier die Beteiligung privater Geldgeber möglich und für die Gemeinde vorteilhaft sein könnte (ein s.g. PPP Projekt.) Falls nicht, sollte in eigener Regie der ältere der beiden Gasheizkessel, der bereits geschweißt werden musste, durch ein BHKW ersetzt werden. Geld für die Planung eines BHKW´s ist im Haushalt 2011 vorgesehen.

Es war für die SPD Fraktion frustrierend zu erleben, dass in den anderen Fraktionen die Zeit nicht genutzt worden war, sich mit den von der Verwaltung sorgfältig vorbereiteten Beschlussvorlage zu beschäftigen. Die SPD Fraktion hatte sich sorgfältig auf die Sitzung vorbereitet und wollte über die Planung für ein BHKW entscheiden. In dem Gutachten zum Heizungskonzept waren Erfahrungswerte über die Kosten von 2 Alternativen angesetzt worden. Ein wünschenswertes Konzepte wäre der Bau einer Hackschnitzelanlage, die aber mit Kosten von ca. 1,7 Mio ? nicht finanzierbar ist, auch wenn hier die Folgekosten relativ günstig wären. Wie viel ein BHKW anstelle von einen Gaskessel kostet, sollte durch die Vergabe der Planung und Einholen von Angeboten genau ermittelt werden. Dafür ist ein Ansatz von 50 T ? im Haushalt 2011 vorgesehen.

Schade, dass es einige Ratskollegen immer noch nicht verstanden haben, dass der Rat Entscheidungen trifft, die in den Ausschüssen vorbereitet werden. Und wenn dann eine Fraktion während der Ratssitzung erklärt: ?Wir sind gar nicht da, wir stimmen nicht mit ab?, ist ein Tiefpunkt in der politischen Kultur erreicht.

Es bleibt zu hoffen, dass die anderen politischen Gruppierungen die Zeit bis zur nächsten Ratssitzung nutzen, sich über ihre Rolle klar zu werden. Wir jedenfalls werden das Vertrauen derjenigen, die uns gewählt haben nicht enttäuschen. Wir sehen uns in der Verantwortung für Eitorf.

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