Einzelhandel im Zentrum oder im Auel? Wo liegt die Zukunft Eitorfs?
Rückblickend kann man durchaus behaupten, dass die SPD-Fraktion sich als einzige konsequent für den Ortskern eingesetzt hat. Trotz klarer Argumente dagegen, gab es eine Mehrheitsentscheidung im Gemeinderat um die Veränderungssperre im Auel aufzuheben. Die Chancen für den Erhalt von Fördermitteln für den Ortskern sind dadurch erheblich gesunken. Erschreckenderweise kann man dies in der aktuellen Berichterstattung eines lokalen Blattes nicht erkennen. Sollte bei der Autorin des Artikels etwa eine gewisse Voreingenommenheit und Nähe zum Grundstückseigentümer des alten Baumarkts vorhanden sein?
Heute gibt es Klarheit: Die Entscheidungen für einen zweiten ALDI, DM und einen Blumenladen im Auel hatten und haben direkte Konsequenzen auf die Förderfähigkeit der Anträge für die Neugestaltung des Marktplatzes, die Aufwertung des Innenortes und die Stärkung des Einzelhandels und letztendlich auch auf die Entwicklung des Schulgassenareals.
Erst auf ausdrücklichen Antrag der SPD-Fraktion stellte die Gemeindeverwaltung das Gesprächsprotokoll zwischen dem Bürgermeister, dem Staatssekretär Dr. Heinisch und dem Landtagsabgeordneten Björn Franken (CDU) zur Verfügung. Aus diesem Schreiben geht klar hervor, dass die Ratsentscheidung im Auel “zentrumsschädigend” war und dadurch auch die Einstufung der Förderfähigkeit von A auf C erfolgte. In dem Schreiben wird die Gemeinde Eitorf ausdrücklich aufgefordert, bei ernsthaftem Interesse an einer Entwicklung des Ortskerns, weiteren zentrumsrelevanten Ansiedlungen im Außenbereich einen Riegel vorzuschieben. Dieser Zusammenhang wurde stets von Vertretern der Bürgerinitiative und auch von der Ratsmehrheit vehement bestritten.
Für die SPD-Fraktion ist dies eine weitere Farce nach Marktplatzentscheidung und plötzlicher Kehrtwende von CDU, FDP und Grünen. Welche Botschaft sendet der Gemeinderat an potenzielle Partner für den Ortskern? Beispielsweise für das Rathausareal oder die Schulgasse. Warum sollten Investoren in den Ortskern investieren, wenn Entscheidungen gefällt werden, die sich negativ auf die Funktionsfähigkeit des Eitorfer Zentrums auswirken können? Ein denkbar schlechtes Signal!
Der Bürgermeister, der damit im Wahlkampf tatkräftig Stimmung gemacht hat und mehrheitlich gewählt wurde, räumte im letzten Hauptausschuss ein, dass dieser Zusammenhang besteht und diese Entscheidung in der Vergangenheit förderschädlich war. In den sonst ausführlichen Berichten eines konkreten lokalen Blattes ist hiervon interessanterweise keine Rede. Ein Schelm der Böses dabei denkt. In Zeiten, in denen Populisten mit einfachen Antworten Stimmung erzeugen können, ist das eine denkbar schlechte Entwicklung für die Gemeinde Eitorf. Die Bürgerinitiative ist auffällig still, sie hat leider nicht geliefert.
Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu: ”Wenn so weitergemacht wird, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass Eitorf nicht vorankommt. Es ist ein selbstgemachtes Problem. Unsere Nachbarkommunen überholen uns; diese Entwicklung können wir nicht aufholen, was zukünftigen Generationen schadet. Was hinterlassen wir hier in Eitorf mit dieser rückwärtsgewandten Politik?”
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bernd Thienel ist sichtlich verärgert über die aktuellen Entwicklungen und weist auf die Entscheidung im nächsten Gemeinderat hin: “Wir müssen darüber entscheiden, ob wir neue Förderanträge für den Ortskern stellen. Es ist utopisch anzunehmen, wir könnten damit Erfolg haben. Ich bin der Ansicht, bevor neue Anträge gestellt werden, sollten wir uns neu positionieren. Der Staatssekretär weist zu recht darauf hin, dass man sich in Eitorf erstmal neu sortieren sollte. Aus diesem Grund werden wir in der nächsten Ratssitzung die Beantragung neuer Fördermittel ablehnen. Planungskosten im Hunderttausender Bereich wären einem sehr großen Risiko ausgesetzt, bei einer Ablehnung versenkt zu werden. Eine Erstattung gibt es nicht.” Im Gegensatz zur BI setzt sich die SPD-Fraktion konsequent für die Erneuerung der Pflastersteine am Marktplatz ein. Der Bürgermeister hat die volle Unterstützung der SPD-Fraktion sofort loszulegen. Die Stolperfallen müssen beseitigt werden, das geht auch mit Eigenmitteln, hierfür braucht die Gemeinde keinen Förderantrag. Genau diese Beseitigung mit Haushaltsmitteln war seinerzeit ein Argument der BI gegen die Beantragung der Marktplatz-Fördermittel. Folgende Fragen müssen sich auch die ewigen Kritikerinnen und Kritiker aus der Bürgerinitiative einmal selber stellen. Was haben wir gewonnen? Wo stehen wir jetzt?”
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