Der Druck auf die Landesregierung NRW scheint erste Wirkung gezeigt zu haben. Leider ist dabei auf den ersten Blick nur eine Mogelpackung herausgekommen. Diese Lösung wurde zum Altschuldenproblem der Kommunen vorgeschlagen: Die Hälfte aller relevanten Altschulden soll "in eine Landesschuld" übernommen werden. Diese soll wiederum aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) finanziert werden. Das sind Gelder, die den Kommunen ohnehin zuste...
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