Nachdem auf Landesebene der Schulfrieden erreicht wurde, setzt sich die SPD-Fraktion im Gemeinderat Eitorf für die Einführung der Sekundarschule in Eitorf ein. Längeres gemeinsames Lernen ist nachweislich der bessere Bildungsweg. [...]
Die Beratungen im Hauptausschuss am Montag, dem 23. Januar gestalteten sich schwierig. Bei der Frage der Parkplatzgebühren konnte kein Beschluss gefasst werden, der von allen Fraktionen akzeptiert werden konnte. Die [...]
Rheinische Kommunen werden hierdurch um 40 Mio. Euro entlastet.
Kreistagsabgeordneter Dietmar Tendler berichtet:
Die Gestaltungsmehrheit von SPD, Grünen und FDP im LVR hat beschlossen, den Umlagesatz für 2012 von 17 [...]
Steigende Energiekosten, insbesondere Benzinpreise, erhöhtes Verkehrsaufkommen sowie steigendes Umweltbewusstsein führen dazu, dass immer mehr Menschen, meist Pendler/Innen, das Auto stehen lassen und auf den öffentlichen Personennahverkehr umsteigen. Hierfür muss entsprechend geplant und genügend Angebot in Form von Fahrten und Sitzplätzen zur Verfügung gestellt werden. Dies allerdings passiert bis heute nicht optimal. Gerade zu Hauptverkehrszeiten sind Regionalverkehrszüge häufig völlig überfüllt. Trotzdem werden weiterhin nicht genutzte Plätze für die ?1.Klasse? freigehalten.
?Aus Sicht der Jusos Rhein-Sieg ist es ein unhaltbarer Zustand, wenn Treppen und Durchgänge in überfüllten Regionalzügen, wie dem Rhein-Sieg-Express, als Sitz- und Stehplatz benutzt werden müssen, obwohl ?1. Klasse?-Plätze oftmals komplett leer sind. Es ist absurd, dass unbesetzte Sitzplätze durch die Landschaft fahren, während für die zahlreichen Nutzer von z.B. Schüler- , Berufs-, Monats- oder Studententickets zu wenig Raum in der ?2.Klasse? zur Verfügung steht?, beschreibt die Juso-Kreisvorsitzende Sara Zorlu die Situation, ?Noch absurder wird dieses Verfahren, wenn Fährgäste, nur weil sie sich aus Mangel an Platz beispielsweise auf der Treppe zur 1. Klasse befinden, ein Bußgeld zahlen sollen. So etwas stößt völlig zu Recht auf Unverständnis bei den Bahn-Kunden. Dieser miserable Umgang der Bahn mit ihren Kunden ist leider kein Einzelfall, überfüllte Züge meist sogar der Regelfall.?
Durch die Novellierung der Landesbauordnung wird ermöglicht, dass Solaranlagen und Kleinwindenergieanlagen von bis zu 10m Höhe in allgemeinen Wohngebieten, Mischgebieten und besonderen Wohngebieten von der Genehmigungspflicht ausgenommen werden. Unberührt davon [...]
[...]
Die Eitorfer SPD und die Ratsfraktion wünschen allen Eitorferinnen und Eitorfern ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest. Mögen sich alle Ihre Wünsche und Hoffnungen in Frieden und Zufriedenheit erfüllen. [...]
SPD-Kreistagsabgeordneter Dietmar Tendler informiert:
Der VRS-Zweckverband beschloss in seiner Verbandsversammlung Mitte Dezember mit großer Mehrheit die Einführung eines verbundweiten Sozialtickets.
Unter dem Namen „MobiIPass“ werden zum 1. März 2012 rabattierte 4er- bzw. MonatsTickets in den Preisstufen la bis 5 angeboten. Die Einführung ist jedoch daran geknüpft, dass alle Mitgliedskörperschaften des Zweckverbandes VRS, u. a. auch der Rhein-Sieg-Kreis, der Anwendung des Modells zustimmen. Der VRS-Zweckverband entschied sich – anders als der Nachbarverbund VRR – für eine verbundweite Lösung. Somit können die Berechtigten mit der hierfür erforderlichen Preisstufe zu jedem Ziel fahren.
Das Monatsticket MobilPass ist rund um die Uhr gültig und ermöglicht die Mitnahme von einem Erwachsenen sowie von bis zu drei Kindern sowie eines Fahrrades werktags ab 19.00 Uhr bzw. an Wochenenden und Feiertagen ganztags. Der MobilPass kann von folgenden Berechtigten erworben werden: Empfänger von ALG II und Sozialgeld, Empfänger von Leistungen für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie laufender Hilfe zum Lebensunterhalt von Einrichtungen, Empfänger von Regelleistungen nach dem Asylbewerbergesetz, Empfänger von laufenden Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz. Da die Akzeptanz des MobilPasses bei den Berechtigten schwer einzuschätzen ist, wird es im Frühsommer 2013 nach Vorliegen der Verkaufsergebnisse eine Evaluation geben, auf deren Grundlage gegebenenfalls Korrekturen an der Konzeption vorgenommen werden können.
Der SPD-Ortsverein hat auch in diesem Jahr wieder im Rahmen einer weiteren Mitgliederversammlung zu seiner traditionellen Weihnachtsfeier geladen. Wie alle Mitgliederversammlungen in diesem Jahr war auch die Weihnachtsfeier - nicht [...]
"Es ist wieder Zeit für eine Veränderung"
Die Reform der Partei durch ein organisationspolitisches Grundsatzprogramm ist ein zukunftsweisender Schritt. Die SPD will ihren Mitgliedern mehr Beteiligungsrechte geben und sich weiter [...]
