SPD beschließt Parteireform

„Es ist wieder Zeit für eine Veränderung“

Die Reform der Partei durch ein organisationspolitisches Grundsatzprogramm ist ein zukunftsweisender Schritt. Die SPD will ihren Mitgliedern mehr Beteiligungsrechte geben und sich weiter öffnen – auch für Interessierte ohne Parteibuch.
Die SPD will eine umfassende Reform ihrer Strukturen umsetzen. Im Zentrum des Beschlusses „Partei in Bewegung – Organisationspolitisches Grundsatzprogramm der SPD“ steht eine deutliche Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten für die Mitglieder.
Eineinhalb Jahre hat die Partei an den Details für dieses „Organisationspolitische Grundsatzprogramm“ gearbeitet. Diskutiert wurde mit Parteimitgliedern aller Ebenen. Und die Arbeit hat sich gelohnt.
Künftig sollen bei Personalfragen Parteimitglieder unmittelbar entscheiden können – in regionalen Mitgliederversammlungen, durch Vorwahlen oder Briefwahlen. Dabei geht es um öffentliche Ämter und Mandate oder auch um die Wahl eines oder einer Vorsitzenden. Über die Form der Beteiligung soll die jeweilige Parteigliederung vor Ort entscheiden können.
In Sachfragen will die Parteispitze den Mitgliedern auf allen Gliederungsebenen die Möglichkeit einräumen, Entscheide herbeizuführen. Die Hürden sollen merklich herabgesetzt werden – zum Beispiel durch online durchgeführte Begehren. Außerdem sollen für einen Entscheid künftig nur noch ein Fünftel (statt bisher ein Drittel) der Stimmberechtigten notwendig sein.
Darüber hinaus sollen auch politisch Interessierte ohne Parteibuch in Arbeitsgemeinschaften oder Themenforen der SPD mitarbeiten können – allerdings mit eingeschränkten Rechten. Wer als Vertreter dieser Arbeitskreise eine Funktion in einem Gremium der Partei wahrnehmen möchte, muss daher auch künftig weiterhin SPD-Parteimitglied sein.
Eine „Verschlankung“ der Führungsstrukturen ist ebenfalls Teil der angestrebten Parteireform. Der Parteivorstand soll um zehn Mitglieder – auf dann 35 Vertreter – verkleinert, das Präsidium ganz abgeschafft werden. Um den Bezirken und Unterbezirken mehr politischen Einfluss zu ermöglichen, ist geplant, den Parteirat aufzuwerten, hin zu einem Parteikonvent mit 200 Delegierten – ausgestattet mit Entscheidungskompetenzen.

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