Neue Beitragssatzung für KiTas im Kreisjugendamt

Der Kreistag beschloss in seiner letzten Sitzung eine neue Beitragssatzung für die Kindertagesstätten und die Kindertagespflege in den Kommunen des Kreisjugendamtes. Ein Kernpunkt ist dabei die Beitragsfreiheit für Familien bis zu einem Bruttojahreseinkommen von 36.500 EUR. Gleichzeitig wurden weitere Einkommensstufen eingeführt, um die Elternbeiträge stärker als bisher sozial zu staffeln. Beide Punkte finden die Zustimmung der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg.

„Kritisch sehen wir die Höhe der Beiträge in einzelnen Einkommensgruppen, sowie die Abstände zwischen den Stufen und den einzelnen Betreuungszeiten“, erklärt Fraktionsgeschäftsführerin Katja Ruiters. „Ebenso kritisch ist, dass der Höchstbetrag mit 968,- EUR eine Grenze erreicht, die wir nur schwer zu verantworten halten“, führt Ruiters fort.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich daher bei der Entscheidung enthalten. „Wir wollen die Entlastung der Familien mit geringem Einkommen in jedem Fall auf den Weg bringen“, begründet Fraktionsvorsitzender Denis Waldästl. „Ohne diese spürbare Entlastung der Familien und die weitere Differenzierung hätten wir die Satzung auch abgelehnt“, so Waldästl weiter.

In der Kreistagssitzung kündigte die SPD-Kreistagsfraktion darüber hinaus an für das darauffolgende KiTa-Jahr – also zum 01.08.2024 weitergehende Vorschläge für eine Elternbeitragssatzung einzubringen. „Wir werden hierzu die Verwaltung zeitnah bitten uns die entsprechenden Datengrundlagen zu übermitteln, so dass wir dann mit ausreichend Vorlauf den politischen Gremien unseren Vorschlag präsentieren können“, erklärt Waldästl. Kritisch sieht die SPD-Kreistagsfraktion, dass es weiterhin einen Flickenteppich an Gebühren im Rhein-Sieg-Kreis mit insgesamt 12 unterschiedlichen Satzungen und sehr unterschiedlichen Beitragshöhen gibt. „Die Höhe der KiTa-Gebühren ist für Familien mittlerweile eine Standortfrage. Wir erwarten von der schwarz-grünen Landesregierung, dass sie endlich die landesweite Beitragsfreiheit einführt und damit die frühkindliche Bildung stärkt und Familien entlastet“, so Waldästl abschließend.