Die Gemeinderatssitzung am Montag hatte als eindeutigen Schwerpunkt die Verabschiedung des Gemeindehaushalts 2023/2024. Die SPD-Fraktion stimmte der Vorlage von Verwaltung und Bürgermeister zu. Bereits in zwei vorausgegangenen Sitzungen des Hauptausschusses sowie in der Arbeitsgruppe zur Haushaltsplanung konnten die SPD-Ausschussmitglieder viele Themen einbringen, so dass der endgültige Haushaltsentwurf konsenzfähige Vorschläge aller Fraktionen enthielt. Kein Wunder also, dass der Haushalt mehrheitlich beschlossen wurde. Ein Haushaltssicherungskonzept wird vermieden. In den Jahren danach drohen jedoch Mindereinnahmen und erhöhte Ausgaben, es wird nicht einfacher.
Im Stellenplan wird eine deutliche Erhöhung der Personalstärke von der SPD mitgetragen, um anstehende Aufgaben auch erfolgreich wahrzunehmen. In Vertretung der Fraktionsvorsitzenden hielt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernd Thienel für die SPD die diesjährige Haushaltsrede. Schwerpunkt seiner Stellungnahme zum Haushalt waren die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen, die Renovierung unserer Sportstätten als auch die Schaffung neuer Angebote. So beantragte die SPD-Fraktion ein Soccer-Feld in Mühleip. Unsere Arbeitswelt muss sich neuen Anforderungen stellen, Digitalisierung und ein runder Tisch von Wirtschaft, Handel und Gewerbe sollen dazu beitragen, Trends zu erkennen und Unterstützung durch die Verwaltung zu erfahren. Die Probleme rund um ZF sind allen bekannt.
Bernd Thienel betonte die Unterstützung der SPD-Fraktion zur neuen Planung des Marktplatzes, mit dem Vorbehalt das Gelände rund um das Rathaus, das Schulgassen Areal und den Bereich der Grundschule als Gesamtvorhaben für den Ortskern zu betrachten. Verkehrspolitische Aspekte, wie die Schaffung von Radwegen und Aufenthaltszonen, müssen in die Planung mit einfließen.
Im Anschluss an die Beratungen mahnte die SPD-Fraktion nochmals die Verkehrsberuhigung der Hombacher Str. an, welche bereits seit letztem Jahr besprochen und zugesagt wurde.
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