Vergangenen Montag tagte zum ersten Mal der neu gewählte Gemeinderat und stellte die ersten entscheidenden Weichen. Gerne hätte die SPD-Fraktion diese konstituierende Sitzung, neben den zugelassenen Besuchern, auch einer breiteren Öffentlichkeit in Form einer Live Übertragung präsentiert. Der neue Bürgermeister Viehof verwies hierzu auf die noch zu klärende rechtliche Situation für die Ratsmitglieder. Unsere Nachbarkommune Hennef ist hierbei einen Schritt weiter.
Die einleitenden Worte der Sitzung hielt SPD-Ratsmitglied Dietmar Tendler. In seiner Funktion als Altersvorsitzender übernahm er die Aufgabe der Vereidigung des neuen Bürgermeisters der Gemeinde Eitorf, Rainer Viehof.
Im Anschluss daran fanden die Wahlen der zwei stellvertretenden Bürgermeister der Gemeinde statt. Bei dieser überparteilichen Funktion vertritt man den Bürgermeister bei repräsentativen Tätigkeiten in- und außerhalb des Gemeindegebietes. Gewählt wurden CDU-Ratsmitglied Uwe Bellinghausen als erster und Ortsvereinsvorsitzender und SPD-Ratsmitglied Alexander Jüdes als zweiter stellv. Bürgermeister. Beiden stellv. Bürgermeistern wünscht die SPD viel Erfolg für das neue Amt.
Ein wichtiger Punkt in der ersten Ratssitzung war die Gestaltung der Ausschüsse in den nächsten fünf Jahren. Hierzu hatte die SPD-Fraktion einige Vorschläge eingebracht.
Auch in den vorausgegangenen Sondierungsgesprächen war die Neugestaltung verschiedener Ausschüsse Thema. Die letzte Wahlperiode hat gezeigt, dass die Tagesordnungen einiger Ausschüsse zu voll und andere eher sehr kurz waren. Das klare Ziel war hierbei ein Gleichgewicht herzustellen, wichtige Themen wie die nachhaltige Umweltvorsorge, insbesondere der Erhalt natürlicher Ressourcen in die Ausschussarbeit einzuflechten. Eine höhere Gewichtung dieser Themen finden jetzt im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus, Marketing, Digitalisierung und Energiewende statt und der Klimaschutz im neuen Ausschuss für Stadtplanung, Ortsentwicklung und Mobilität.
Hierzu äußert sich Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu: “Wir haben nach einem langen fraktionsübergreifenden Gespräch eine gemeinsame Beschlussempfehlung auf den Weg gebracht. Dazu gehören auch Kompromisse und ein aufeinander zugehen. Uns war von Anfang an wichtig, Grundsatzfragen für Wirtschaft, sanften Tourismus, Digitalisierung und ein stärkeres Umweltbewusstsein in der Gemeinde zu fördern.”
Der stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion Bernd Thienel ergänzt: “Wir haben in diesen Gesprächen für unsere Ziele eine Mehrheit finden können. Ein weiterer Punkt der uns wichtig ist, ist die Verlagerung der Einwohnerfragestunde an den Anfang einer Sitzung. So haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit Fragen zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten zu stellen, bevor Beschlüsse gefasst werden.” Eine Empfehlung aus einem gemeinsamen Antrag mit der FDP-Fraktion zur Verlagerung der Einwohnerfragestunde fand auch direkt eine Mehrheit im Gemeinderat. Diesen Antrag hatte die SPD-Fraktion in der letzten Wahlperiode bereits gestellt.
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