SPD ermöglicht Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Lange Debatten im Kreistag und in den Kommunen des Kreises führten die Sozialdemokraten für die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge
– nun kann sie von den Kommunen des Kreises beantragt werden. „Wir freuen uns, dass der Landrat unserem Vorschlag endlich folgt.
Kommunen können nun frei entscheiden, ob sie die elektronische Gesundheitskarte einführen möchten oder nicht“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler.
 
Nachdem die rot-grüne Landesregierung die Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen abgeschlossen hatte, beantragten die Sozialdemokraten mehrfach, dass die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen zwischen Kreis und Kommunen angepasst wird. Die schwarz-grüne Koalition im Kreistag hatte den Änderungsvorschlag in den Gremien des Kreises abgelehnt. „Für uns war es wichtig, dass die Kommunen die freie Wahl haben. In der alten Vereinbarung zwischen Kreis und Kommunen war die elektronische Gesundheitskarte nicht vorgesehen. Dadurch standen die Kommunen entweder vor der Wahl den Solidarverbund zu verlassen oder auf die Gesundheitskarte zu verzichten“, erläutert SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters.
 
Einige Kommunen haben bereits die Entscheidung gefällt und werden die elektronische Gesundheitskarte einführen. Die Sozialdemokraten sind sich sicher, dass viele weitere Kommunen nachziehen werden: „Mit der elektronischen Gesundheitskarte bekommen Flüchtlinge ihre Selbstständigkeit wieder und sind nicht mehr auf ehrenamtliche Helferinnen und Helfer angewiesen, die sie bei Krankheit auch zum Amt begleiten müssen. Nicht nur Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer werden entlastet, sondern auch die Verwaltungen, die für jeden Krankheitsfall die Scheine ausstellen müssen. Damit sparen wir nicht nur Zeit, sondern langfristig auch Geld. Alle Beteiligten profitieren von dieser Entwicklung“, so der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“ im Rhein-Sieg-Kreis Ömer Kirli abschließend.