Bericht aus dem Ausschuss für Stadtplanung

Straßenmarkierung eines Fahhrades

Es stand die erste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Ortsentwicklung, Mobilität und Klimaschutz an. Die Tagesordnung am vergangenen Dienstag war sehr umfangreich.

Sara Zorlu
Sara Zorlu

Ein wichtiges Thema dieser Sitzung im Theater am Park war u.a. die Einführung des Fahrradleihsystems unter der Schirmherrschaft des Rhein-Sieg-Kreises. Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu: „In unserer letzten Haushaltsrede 2020 hatten wir dafür geworben in diesen Verbund einzusteigen und freuen uns, dass es jetzt auch umgesetzt wird. Dabei ist es wichtig, eine Fahrradinfrastruktur in Eitorf gleichermaßen mit zu planen und auszubauen. Wenn man plant, dann auch von Anfang an richtig.“ Die Fraktionsvorsitzende brachte im Namen der SPD Fraktion Änderungen ein: Die Standorte der E-Bikes sind aus Sicht der SPD optimierbar. Es macht keinen Sinn zwei Stationen der E-Bikes in unmittelbarer Nähe im Ortskern, am Bahnhof und Marktplatz, zu installieren. Sachkundiger Bürger Uwe Eckardt regte an, die zur Verfügung stehenden Standorte in den Außenorten zu verteilen. Damit das Projekt auch angenommen wird ist es sinnvoll, Bürgerinnen und Bürger genau dort zu erreichen. Außerdem beantragte die SPD-Fraktion im Ausschuss, wenn möglich zwei E-Bikes gegen ein E-Lastenrad auszutauschen, um diese dann rotierend an allen vier Standorten anzubieten. Es reicht nicht aus anzunehmen, dass mit der Einführung des Fahrradleihsystems diese direkt angenommen werden, man muss es auch sinnvoll gestalten. Eine echte Mobilitätswende erreicht man nur, wenn man sie in den Kommunen konkret gestaltet.

Auch  die geplante Mobilstation für E-Autos stand auf der Tagesordnung. Die SPD-Fraktion beantragte die E-Ladestation für Fahrräder und die Ladestation für Autos zusammen zu planen und nicht wie in der Verwaltungsvorlage räumlich getrennt voneinander zu betrachten. In vielen Gesprächen nahm die SPD-Fraktion mit, dass die Fahrradboxen am Bahnhof ausgebucht sind und der Bedarf nachweislich da ist. Bei der Planung weiterer Boxen regte die SPD-Fraktion eine Prüfung überdachter Radstationen an, wie beispielsweise in Warendorf. Dort ist die Photovoltaikanlage direkt am Dach integriert, sodass die Räder direkt aufgeladen werden können. Eventuell käme eine solche Station günstiger und es könnten mehr Fahrräder verschlossen werden. All diese Anregungen und Anträge fanden im Ausschuss eine Mehrheit und wurden gemeinsam mit den anderen Fraktionen beschlossen. An dieser Stelle ein Dank für die konstruktive Zusammenarbeit.

Ebenfalls auf der umfangreichen Tagesordnung war auch eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen beim Integrierten Handlungskonzept (InHK) für den Zentralort zu treffen. Bedauerlicherweise wurde die Gemeinde Eitorf bei der Förderung u.a. für den Marktplatz von A auf C herabgestuft. In Anbetracht der Tatsache, dass Aussagen bezüglich der Ursachen für eine Abstufung weitestgehend nur mündlich überliefert worden sind, beantragte die Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu im Namen der SPD-Fraktion, dass das Protokoll des Gesprächs mit dem zuständigen Staatssekretär, Bürgermeister Viehof und dem CDU-Landtagsabgeordneten Franken veröffentlicht wird. Dies ist im Sinne der Transparenz dringend erforderlich, da den Ratsmitgliedern zu der Abstufung nichts vorliegt.

Zum weiteren Vorgehen sprach sich die SPD-Fraktion dafür aus, dass die bauliche Umsetzung für den Marktplatz und die Brückenstraße in Eigenregie weiter verfolgt werden soll. Auf Nachfrage erklärte Beigeordneter Sterzenbach, dass ein „weiter so“ nicht sehr wahrscheinlich zu einem Erfolg bei der Förderung führen würde. Die SPD-Fraktion sieht bei einem neuen Antragsverfahren das große Risiko, dass schon wieder hunderttausende Euros(!) an Planungskosten ins Leere laufen. Deswegen macht es durchaus Sinn, die Planungen am Marktplatz in Eigenregie in einem Arbeitskreis zu planen und Schritt für Schritt zu realisieren. Im Wahlkampf betonte der jetzige Bürgermeister Viehof, dass die Gemeinde auch alleine eine Instandsetzung stemmen könne. Handlungsbedarf besteht in jedem Fall, die losen Steine am Marktplatz müssen schnellstmöglich ausgetauscht werden. Bei einem erneuten Antragsverfahren für Fördermittel liegen die zeitlichen Verzögerungen auf der Hand und das Risiko einer Ablehnung bei der Gemengelage in Eitorf ist nicht von der Hand zu weisen. Hinzu kommt die Entscheidung der anderen Fraktionen zentrenrelevantes Sortiment in den Auel zu verlagern. Auffällig ist, dass aktuell eine klare Linie bei der Bürgerinitiative zum Marktplatz nicht zu erkennen ist. Seitdem bekannt ist, dass die Gemeinde bei den Fördermitteln herabgestuft wurde, sind die Fürsprecher:innen der BI auffällig still. Zumal vorher lautstark gefordert wurde bei anstehenden Entscheidungen beteiligt werden zu wollen. Solange es keine klare Linie gibt, macht ein neues Verfahren wenig Sinn. Es spricht, bei der aktuellen Haushaltslage, vieles dafür realistische Wege zu gehen und nicht weiter Steuermittel aus dem Fenster zu werfen. Leider fand unsere Position im Ausschuss keine Mehrheit. Die Mehrheit der Fraktionen sprachen sich gemeinsam mit dem Bürgermeister  für einen erneuten Antrag zur Förderung des Marktplatzes aus. Die SPD Fraktion wird in dem dafür vorgesehenen Arbeitskreis konstruktiv mitarbeiten und hofft, dass die Bürgerinitiative endlich liefert. Seit zwei Jahren werden ungeprüfte Pläne in die Diskussion geworfen, deren Förderfähigkeit ist bis dato noch nicht mal geprüft worden.

In den Ausschussunterlagen befand sich auch ein „TOP Bahntrasse“ Bürgermeister Viehof beabsichtigte in seiner Vorlage den Ausschuss zu einem positiven Beschluss zu bewegen. Er plant eine intensive Prüfung seines Wahlversprechens einer Tieferlegung der Bahnstrecke durch Eitorf. Gleich zu Beginn der Sitzung wurde der Tagesordnungspunkt auf Wunsch von „einigen“-Fraktionen, gegen die Stimmen von FDP und SPD vertragt.

Die SPD-Fraktion erreicht in der letzten Zeit überdurchschnittlich viele Nachrichten aus der Bürgerschaft. Der Tenor der Nachrichten ist ähnlich: Die Bürgerinnen und Bürger sind angesichts einiger aktueller Entwicklungen in Eitorf sehr frustriert. Die SPD-Ratsfraktion wird sich weiterhin für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger einsetzen, sich kritisch mit allen Entscheidungen auseinandersetzen und darüber transparent berichten.

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