„Bei der Flughafenpolitik sprechen CDU und FDP mit gespaltener Zunge“

SPD Landtagsabgeordneter Achim Tüttenberg:
Im Januar 2006 nahm CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers an der Eröffnung
der neuen Fracht- und Sortierhalle von UPS am Flughafen Köln-Bonn teil. In seinem Grußwort ging er auf die Bemerkung des Präsidenten von UPS Europe Wolfgang Flick ein, wonach am Flughafen Köln-Bonn eine Garantie für Nachtflug nur bis zum Jahre 2015 bestehe.

Der Ministerpräsident äußerte sich hierzu laut Kölner Stadtanzeiger vom 31.1.06 wörtlich wie folgt: "Die Landesregierung wird sicherstellen, dass die rechtlichen
Voraussetzungen über das Jahr 2015 hinaus gegeben werden." In diesem Zusammenhang versprach der Ministerpräsident laut Rheinischer Post vom 31.01.06 den weiteren Ausbau des Logistik-Standortes NRW. Mit Blick auf die Bedeutung des Flughafens Köln-Bonn für die wirtschaftliche Entwicklung in NRW und im Rhein-Sieg-Kreis sind in diesem Zusammenhang aber Fragen zu klären. Dem gegenüber steht der Standpunkt des Kreistages im Rhein-Sieg-Kreis, basierend auf CDU, Grünen und FDP, wonach der Flughafen auf ein Logistik-Tagesfrachtzentrum hin umorientiert und keine Vereinbarungen mit Flugverkehrsunternehmen mehr abgeschlossen werden sollen, die zu einer Ausdehnung des Nachtlugverkehrs führen können.

Diese Position ist ein hohes Risiko für Arbeitsplätze am Flughafen, zumal wenn man weiß, dass ohnehin das Logistik-Unternehmen DHC 2008 mit mehreren hundert Arbeitsplätzen nach Leipzig/Halle abwandern wird. Wenn es nach der FDP-Kreistagsfraktion des Herrn Papke oder der CDU-Kreistagsfraktion des Landtagsabgeordneten Solf, des Landrats Kühn oder des heutigen Regierungspräsidenten Lindlar gegangen wäre, dann hätte UPS die jetzt neu gebaute und hochgelobte Frachthalle für 700 Jobs, die auf nächtlicher Logistik beruhen, wohl gar nicht bauen dürfen. Die hätten UPS faktisch aus der Region verdrängt, die 700 Arbeitsplätze wären woanders entstanden, während bei uns jede Menge Arbeitsplätze abgebaut worden wären. Die Position der Grünen zum Flughafen Köln-Bonn ist zwar aus SPD Sicht falsch, aber wenigstens glaubhaft und in sich konsequent. Dagegen ließ sich der CDU-Landtagsabgeordnete Lindlar mit einer Anti-Nachtflug-Position im Mai 2005 als Kontrolleur der Landesregierung direkt in den Landtag wählen, hat dann nach noch nicht einmal 2 Monaten die Seite gewechselt und muss jetzt als höherer Beamter der Landesregierung als Regierungspräsident das genaue Gegenteil vertreten. Der CDU-Landtagsabgeordnete Solf hat sich sowohl im Kommunal- wie auch im Landtagswahlkampf für ein absolutes Nachtflug-Verbot eingesetzt, das Tausende von Arbeitsplätzen kostet. Auch aufgrund dieser Stimmen ist Herr Rüttgers Ministerpräsident geworden und verkündet jetzt am Flughafen ohne irgendeinen Hinweis auf mehr Lärmschutz, dass er den Nachtflugbetrieb auch über das Jahr 2015 hinaus verlängern wird. Auch die FDP spricht im Kreistag von der Einführung einer Kernruhezeit, während der aus dem eigenen Kreis stammende Vorsitzende der Landtagsfraktion in Düsseldorf das genaue Gegenteilvertritt.

Achim Tüttenberg: "Die SPD bekennt sich sowohl auf der Landesebene als auf der Kreisebene ganz klar zum Wirtschafts- und Arbeitsplatzfaktor Flughafen einschließlich seiner derzeit bestehenden und auszubauenden Logistik-Funktion. Daher hat die SPD als einzige Partei weder im Kreistag noch im Landtag jemals einem anders lautenden Beschluss zugestimmt. Dabei muss klar sein, dass mehr Flugbetrieb auch mehr Lärmschutz erfordert. Deshalb ist es eine Zumutung für die Region, dass Ministerpräsident Rüttgers zwar den Nachtflug verlängern will, aber zum Thema Schutz vor Fluglärm keine einzige Silbe verlauten ließ. So schadet man nicht nur den Menschen, sondern bringt auch das grundsätzlich positive Thema Jobentwicklung am Flughafen vor Ort in Misskredit."