SPD: Schwarz-Grün blockiert Entlastung von Stadtverwaltungen und Flüchtlingshelfern
„Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, Kommunen und Flüchtlingshelfer zu entlasten. Vor diesen Hintergrund ist die Blockade-Politik von Schwarz-Grün beschämend“, erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Tendler und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters. „Die Mehrheit aus CDU und Grünen wollten im Gesundheitsausschuss noch nicht einmal prüfen, inwieweit kreisangehörigen Kommunen die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte ermöglicht werden kann. „Viele Kommunen wagen derzeit nicht, die Gesundheitskarte einzuführen, weil der Kreis für diesen Fall keine Unterstützung mehr bei der solidarischen Verteilung der Kosten mehr leisten will. „Damit wird die Einführung praktisch unmöglich gemacht“, so Tendler und große Deters weiter. „Wer die Einführung einer Gesundheitskarte noch nicht einmal prüfen will, der hat offenbar ideologische Vorbehalte. Es ist bedauerlich, dass die Grünen dieser CDU-Linie folgen und damit die Arbeit ihrer eigenen grünen Landesministerin Steffens hintertreiben, die erfolgreich mit den Krankenkassen über die Einführung der Gesundheitskarte verhandelt hat“, ergänzt Ömer Kirli, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD Rhein-Sieg und sachkundiger Bürger in der Kreistagsfraktion.
Mit Spannung wird die Veröffentlichung des ersten Entwurfs zum Bundesverkehrswegeplan 2015 erwartet. Dort wird sich ein erstes Indiz dafür finden, ob ein zweigleisiger Ausbau der Siegstrecke realistisch ist. In den vergangenen Monaten wurde teilweise mit abenteuerlichen Zahlen darüber spekuliert, wie viele Güterzüge die Siegstrecke dann befahren würden. „Zur Verunsicherung haben Gutachten beigetragen, bei denen die Zuwächse im Personennahverkehr nicht berücksichtigt wurden. Schon jetzt werden für den RE9 Verstärkerzüge eingesetzt. Ab dem 13. Dezember wird dann zusätzlich die neue S19 fahren. Dann verkehren zwischen Hennef und Windeck insgesamt 122 Personenzüge pro Werktag. Zwischen Troisdorf und Hennef sind es sogar 194“, erklärt der Landtagsabgeordnete Dirk Schlömer.