Mehr Geld und bessere Grenzwerte für den Lärmschutz

Sebastian Hartmann MdB

Sebastian Hartmann, MdB Sebastian Hartmann, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages und Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Verkehrsinfrastrukturfinanzierung, erklärt zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses:
„Nach der nächtliche Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages können vor allem die lärmgeplagten Anwohner von Schienentrassen sehr zufrieden sein: Die Grenzwerte beim freiwilligen Lärmschutz an Schienentrassen werden um drei Dezibel gesenkt, der zur Verfügung stehende Betrag für Maßnahmen steigt von bisher 130 Millionen auf 150 Millionen Euro. Das ist ein großer Erfolg der sozialdemokratischen Verhandlungsführer im Haushaltsausschuss, denn bis 2013 standen unter Schwarz-Gelb für freiwillige Lärmschutzmaßnahmen der Bahn nur 100 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Die Summe ist nach einer ersten außerordentlichen Erhöhung nun auf eine Höhe angewachsen, mit der sich viel Gutes tun lassen kann.
Gesperrt hat der Haushaltsausschuss 45 Stellen im Bundesverkehrsministerium, die für die Einführung der Pkw-Maut vorgesehen waren. Das ist eine folgerichtige Entscheidung, weil hier abgewartet werden muss, bis der Europäische Gerichtshof irgendwann darüber entscheidet, ob die Pläne zur Einführung der Infrastrukturabgabe überhaupt umgesetzt werden können.“

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