Autor: SPD Eitorf

Ausschnitte aus der Rede des Vorsitzenden der SPD Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2008

Sebastian Hartmann

?Die SPD Kreistagsfraktion hat sich nach ausführlichen Beratungen und Erarbeitungen ihrer Anträge zu ernsthaften Gesprächen mit der CDU getroffen. Seitens der CDU erfolgten keine weiteren Reaktionen, stattdessen wurden kommentarlos sämtliche SPD-Anträge abgelehnt. Dies ist aus Sicht der SPD Kreistagsfraktion ein fragwürdiger Politikstil insbesondere der handelnden Personen Dieter Heuel und Landrat Kühn. Immer wieder wird die so genannte 'gute Atmosphäre' eingeklagt. In dieser Zeit waren bzw. sind Stefan Frechen, Rainer Nowak, Peter-Ralf Müller und auch ich Fraktionsvorsitzende. Es liegt nach dem Gesetz der Wahrscheinlichkeit auch irgendwann einmal an der Union. So werden zum Schaden des Kreises Chancen vergeben.

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Rhein-Sieg Kreis ? eine Modellregion für Erneuerbare Energien?

?Erneuerbare Energien müssen jetzt konsequent eingesetzt werden", fordert Sebastian Hartmann, Fraktionsvorsitzender der SPD Kreistagsfraktion. Er begrüßt die von der Kreiswirtschaftsförderung vorgelegte Studie zu den Potentialen der erneuerbaren Energien im Rhein-Sieg -Kreis und Bonn, die zu dem Ergebnis kommt, dass der Rhein-Sieg-Kreis hieraus mehr Energien nutzen könnte, als für seinen Verbrauch notwendig.
Die aufgezeigten Potentiale müssten nun mit einem  ganzheitlichen Ansatz wirtschaftlich umgesetzt werden. Dazu seien jetzt alle in der Region Handelnden aufgerufen: Kommunen, IHK, Kreishandwerkerschaft, anbietende Betriebe, nachfragende Betriebe, usw..

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SPD-Kreistagsfraktion fordert das Haushaltsjahr 2008 im Kreis für Weichenstellungen zu nutzen

Dietmar Tendler

SPD Kreistagsabgeordneter und Eitorfer Fraktionsvorsitzender Dietmar Tendler: "Der Haushalt des Rhein-Sieg-Kreises setzt falsche Schwerpunkte: Die SPD Kreistagsfraktion setzt eine Reihe von eigenen Schwerpunkten dagegen. So steht als zentrales Projekt die neue "Sozialstiftung des Rhein-Sieg-Kreises" auf der Agenda. Mit der Stiftung wird eine unabhängige Instanz geschaffen, die Pilot- und Vorzeigeprojekte im Jugend- und Sozialbereich beispielhaft fördert. Die Stiftung ist eine Ergänzung des bestehenden Angebots an sozial- und jugendpolitischen Angeboten und darf nicht zu Einsparungen in diesem Feld in den bisherigen Haushalten führen. Sie ist darüber hinaus sinnvoll, da auch in finanziell engeren Zeiten nicht an Jugend, Familie bis hin zur Integration gespart werden kann." Darüber hinaus soll ein interfraktioneller Arbeitskreis beim Kreistag zur
Integration von Menschen mit Migrationshintergrund eingerichtet werden. In anderen Kreisen und Städten wird dieses Themenfeld als zentral begriffen. Einen weiteren Verkehrsakzent soll die Einrichtung von bis zu zehn neuen Schnellbuslinien insbesondere im östlichen Rhein-Sieg-Kreis zu Anbindung an die Zentren Bonn, Köln, Siegburg und Troisdorf sein.

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