In den vergangenen Wochen fanden diverse Ausschusssitzungen statt. Durch thematische Überschneidungen wurden manche Themen gleich in mehreren Ausschüssen beraten. So setzte sich die SPD-Fraktion geschlossen dafür ein, den Eigentümern der Hombacher Gärten zu helfen, damit diese ihre Lauben, Frühbeete und Unterstände nicht entfernen müssen, wie es Kreis und Bezirksregierung verlangen. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen konnten wir einen ersten Ansatz finden, nämlich die Änderung des Flächennutzungsplanes. Dies sollte ein Einstieg sein, den Betroffenen eine juristische Grundlage zu bieten, ihre Interessen zu wahren.
Nachdem Projekte rund um den Marktplatz und dem Theater am Park bekanntermaßen gescheitert sind, ist es Zeit, unseren Ort zukunftsfähig zu gestalten. Mit den Stimmen der SPD wurde die Verwaltung beauftragt, die Planungen für das Rathausareal inklusive dem zukünftigen Verkauf an einen Investor voranzutreiben. Details müssen noch geklärt werden, die Richtung ist nun vorgegeben. Das bedeutet auch, dass zwingend ein Rathausneubau an anderer Stelle angestoßen werden muss. Der Bereich der Schulgasse mit dem ehemaligen Feuerwehrgebäude bietet sich an.
Das Thema Sicherheit, Ordnung, Sachbeschädigungen und die bekannten Ereignisse aufgrund Brandstiftungen bereitet auch der SPD Sorgen. Kriminelle Ereignisse häuften sich in den letzten Monaten. Nachdem die Kreispolizei als auch die Bundespolizei bereits im Integrationsrat und auf der kommunalen Sicherheitskonferenz in Eitorf über die aktuelle Lage berichteten, nahmen diese eine weitere Einladung nicht an. Trotz aller Sorgen und eines beklemmenden Gefühls muss aber auch festgestellt werden, dass unsere Gemeinde einen erfreulich rückläufigen Trend aller Kriminalitätsdelikte in den letzten 5 Jahren zu verzeichnen hat. Die polizeiliche Kriminalstatistik ist da eindeutig.
Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu: „Sorgen bereiten uns aber auch Rauschgiftdelikte, die nicht angezeigt werden und in keiner Statistik auftauchen, der Handel aber mehr und mehr in der Öffentlichkeit stattfindet“. Das Ordnungsamt wurde beauftragt, eine effektivere Koordinierung zwischen City-Streife, Ordnungsamt und Sicherheitsbehörden voranzutreiben.
Im Personalausschuss gab es zwar keine aktuell anstehenden Entscheidungen, doch mit Blick auf die nächsten Jahre gilt es die Verwaltung zukunftsfähig zu halten. Der demografische Wandel geht auch an uns nicht vorüber. Pensionierung von Führungskräften, Nachwuchsgewinnung und Personalentwicklung innerhalb der Verwaltung brauchen mittel- und langfristige Vorausschau. Auch wenn die Personalkosten einen großen Teil unseres Haushaltes beanspruchen, will die SPD die Tätigkeit in unserer Verwaltung attraktiv und konkurrenzfähig halten. Im Stellenplan 2023 werden demzufolge bessere Eingruppierungen geprüft und zusätzliche Stellen in diversen Bereichen, so zur Unterstützung des Bürgermeisters als auch im Schulbereich eingeplant.
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bernd Thienel: „Auch wenn wir den künftigen Haushalt insbesondere aufgrund der steigenden Energiekosten im Blick halten müssen, bleibt unser Anliegen den Service für unsere Bürgerinnen und Bürger ebenso zu steigern, wie die Attraktivität in der Verwaltung beschäftigt zu sein.
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