Abschaffung der Parkgebühren im Bereich des Krankenhauses
Entlastung hätten sich Patienten und Besucher des Krankenhauses von einem Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung der umstrittenen Parkgebühren erhofft. War bei der Einführung der Gebühren noch die Krankenhaus GmbH Antragsteller und Nutznießer der Parkgebühren, fließen diese heute in den Gemeindehaushalt und kommen allenfalls indirekt der Klinik zugute.
Für Patienten bedeuten sie allerdings einen zusätzlichen Aufpreis zu den zahlreichen Gebühren.
Besucher, die Kranke – oft mehrmals täglich – füttern, betreuen und Sozialdienste erbringen, zahlen zusätzlich zum eigenen Engagement in barer Münze.
Das wird die SPD weiterhin bekämpfen!
15 Minuten kostenloses Parken"!
Viele Geschäfte im Ortszentrum versorgen unsere Bevölkerung mit Artikeln des täglichen Bedarfs. Ob es die Brötchen, die Wurst oder die Zeitung sind, die man eben kurz im Zentrum kaufen will.
" Es ist einfach lästig und nicht angemessen, dafür auch noch Parkgebühren zahlen zu müssen“, sagt Dietmar Tendler, SPD Fraktionsvorsitzender im Rat. „Die SPD hat sich immer gegen Parkgebühren ausgesprochen“, so Tendler weiter, „aber da sie nun einmal mit Mehrheit beschlossen sind, sollte man Möglichkeiten suchen, die den Geschäften und den Kunden helfen." Hierzu schlägt die SPD Fraktion die Einführung von "15 Minuten kostenlosem Parken" vor. Eine solche Regelung gibt es in anderen Kommunen bereits; sie ist dort auch als "Brötchentaste" bekannt."
Warum nicht auch bei uns?
Anrufsammeltaxen gibt es in fast allen Gemeinden im Kreis, nicht aber in Eitorf. Die Gemeinde Windeck hat das System gerade erweitert, weil es so gut ankommt und die Bürgerinnen und Bürger es nutzen (siehe Fotomontage). Die SPD hat viele Jahre Anträge gestellt dieses System auch in Eitorf einzuführen, weil es Sinn macht und es gerade in Eitorf passt. Wir haben viele Außenorte, die entweder überhaupt keinen Öffentlichen Nahverkehr haben oder aber einen schlechten. Die Bürgerinnen und Bürger sind auf das Auto angewiesen. Wir wollen das ändern! Wir wollen eine größere Mobilität! Die Mehrheit im Rat, auch Bürgermeister Dr. Storch, hat es abgelehnt. Wir brauchen Ihre Unterstützung und am Sonntag Ihre Stimme damit Eitorf nicht hinten ansteht.
Wir wollen eine Vielfalt im Bildungsangebot!
Seit vielen Jahren kritisiert die SPD Eitorf den täglichen „Schülertourismus“ von Eitorf. Viele Schülerinnen und Schüler fahren nach Windeck oder Hennef. Die Einrichtung einer Gesamtschule trägt zur Vielfalt im Bildungsangebot bei und viele Eltern wollen diese Schulform für ihre Kinder, Nun kommt endlich Bewegung in die Angelegenheit und auch Parteien, die Gesamtschule viele Jahre ablehnten, machen jetzt mit. Wir wollen im nächsten Rat diese Vielfalt im Bildungsangebot in Eitorf durchsetzen, damit wir ein optimales Angebot in Eitorf haben und der „Schülertourismus“ ein Ende hat.
Übrigens am 27.September sind Bundestagswahlen.
Schauen Sie doch einmal in das Programm der F.D.P! Dort findet man bemerkenswerte Vorschläge:
Man will die Erhöhung des Anteils der privaten Altersvorsorge und die Reduzierung der gesetzlichen Rente auf eine Grundsicherung.
Man will den Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung kürzen.
Man will den Rückzug des Staates aus der aktiven Arbeitsvermittlung und -förderung
Man will die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie die steuerfreien Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit abschaffen.
Dies ist ein sozialer Kahlschlag! Wir denken, dass man dies auch vor den Kommunalwahlen wissen sollte!