Landesmittel werden vorzeitig ausgezahlt, um U3-Ausbau zu beschleunigen
„Das wird neuen Schwung in den U3-Ausbau bringen: Noch in diesem Jahr erhalten die Jugendämter des Rhein-Sieg-Kreises die Mittel aus dem Belastungsausgleichsgesetz, das am Mittwoch durch den Landtag beschlossen wurde“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Dirk Schlömer. Die Städte und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises sowie das Kreisjugendamt bekommen insgesamt 5.317.953 Euro. Die Gemeinde Eitorf wird über das Kreisjugendamt bedacht.
Der Betrag von insgesamt 182 Mio.Euro landesweit ist zwischen der SPD-geführten Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden als Ausgleichszahlung für nicht berücksichtigte Ausgaben beim Betrieb der Kita-Plätze für unter Dreijährige vereinbart worden. Das Gesetz sollte eigentlich erst Ende November verabschiedet werden. Die Beschleunigung wurde durch ein frühzeitiges Votum des Fachausschusses für Familie, Kinder und Jugend möglich. Daraufhin beschlossen die Regierungsfraktionen einen Änderungsantrag einzubringen, der beim ersten Zahlungstermin in 2012 auch gleich die Summe für das Kindergartenjahr 2012/13 berücksichtigt. Die Auszahlung erfolgt unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes.
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