Steigende Covid-19-Infektionen: Bedenken an der Durchführung der konstituierenden Ratssitzung

Sara Zorlu

Aktueller Hinweis (9.11., 12:54 Uhr):
„In Abstimmung mit dem Bürgermeister und dem Ersten Beigeordneten informiere ich Sie darüber, dass die für heute vorgesehene konstituierende Sitzung des neu gewählten Rates ausfällt. Die konstituierende Sitzung des Rates wird somit am Montag, den 30.11.2020 um 18 Uhr im Naturwissenschaftlichen Zentrum des Gymnasiums (Leonardo) stattfinden. …“

Aufgrund der aktuell steigenden Zahl an Covid 19-Infektionen im Gemeindegebiet, gab es bereits vergangene Woche seitens der SPD-Fraktion Kritik an der Durchführung der Ratssitzung am 9.11.2020 im Theater am Park. Aus Sicht der Sozialdemokraten bietet das Theater nicht die nötigen Abstände um Wahlen durchzuführen. Zudem gab es keine Reglementierung der Besucherzahl oder alternative Vorschläge zur Beteiligung der Öffentlichkeit. Dem Vorschlag auf das Naturwissenschaftliche Zentrum „Leonardo“ auszuweichen konnte aus organisatorischen Gründen nicht entsprochen werden.
Folgende E-Mail sendete Fraktionvorsitzende Sara Zorlu heute morgen (9.11., 9:40 Uhr) an den Bürgermeister, die Verwaltung sowie alle Fraktionsvorsitzenden:


Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Wahl,
verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

mit Bedauern muss ich Ihnen mitteilen, dass die SPD-Fraktion extreme Bedenken hat heute an der konstituierenden Sitzung teilzunehmen.

Seit gestern Abend erreichen uns vermehrt Meldungen, dass sich die Lage in Eitorf dramatisch verschlechtert hat. Ich kann als Fraktionsvorsitzende von meinen Ratskolleginnen und Ratskollegen nicht verlangen an der Sitzung heute Abend teilzunehmen. Wir haben uns Ihrer Entscheidung gefügt, dass sie am Theater am Park festhalten wollen, Herr Viehof. Nichtsdestotrotz kommen immer mehr Zweifel in meiner Fraktion auf, im Hinblick auf die Richtigkeit dieser Entscheidung.

Auf die Problematik einer Durchführung im Theater am Park habe ich letzte Woche bereits hingewiesen. Wir haben allein in meiner Fraktion Personen aus dem Gesundheitsbereich, wir haben Personen die entweder Kontakt zu ZF Sachs Mitarbeitern hatten oder auch dort arbeiten. In den anderen Fraktionen wird es nicht anders sein.

Abgesehen von diesen Einzelfällen, haben Mitglieder meiner Fraktion starke Bedenken an einer Durchführung dieser Sitzung. In anderen Kommunen werden bei erhöhten Werten schärfere Maßnahmen ergriffen. Diese können wir hier nicht erkennen. Ein Theater hat nicht dieselben Bedingungen wie beispielsweise das Leonardo. Es muss nur jemand die Sanitäranlangen aufsuchen und damit durch die Reihen gehen.

Eine Anmeldung und Limitierung von Besuchern ist leider nicht erfolgt. Über eine Live-Übertragung hätte man das Infektionsgeschehen minimieren und trotzdem die Saalöffentlichkeit herstellen können. Die Hennefer machen es vor.

Hinzu kommt bei uns in Eitorf der Umstand, dass wir im Gegensatz zu unseren Nachbarkommunen extrem erhöhte Zahlen haben und die Dunkelziffer nichts Gutes erahnen lässt. Die Ergebnisse der Massentests liegen noch nicht vor. Dies ist eine große Unbekannte. Ich denke, dass eine Verschiebung verhältnismäßig ist und in unserer Situation sogar erforderlich.

Wir halten es für dringend notwendig, die heute geplante Sitzung zu verschieben und besser vorzubereiten. Die Gesundheit der Ratsmitglieder und der Besucher ist uns sehr wichtig. Ein Abwägen führt bei uns zu einem eindeutigen Ergebnis.

Ich bitte die Fraktionen in dieser besonderen Situation sich dafür auszusprechen die Sitzung zu verschieben.

Mit freundlichen Grüßen
Sara Zorlu
Vorsitzende der SPD-Fraktion im Eitorfer Gemeinderat

 

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