SPD Rede zum Doppelhaushalt 2020/21

Heute fand die erste Sitzung des Eitorfer Gemeinderates im Theater am Park statt. Aufgrund der Corona Krise haben alle Fraktionen auf die mündliche Einbringung der Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2020/21 verzichtet. Hier und auf der Gemeinde Seite haben Sie die Möglichkeit die Haushaltsrede mit den Anträgen der SPD Fraktion einzusehen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

„Reden hilft“

Sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und sehr geehrter Herr Bürgermeister,

das ist der letzte Haushalt den Sie als Bürgermeister der Gemeinde Eitorf eingebracht haben. In dieser Haushaltsrede haben Sie sich von Ihrer Position des ständigen Sparens plötzlich verabschiedet und festgehalten „ Investieren, statt Sparen!“. Das Sparen war jahrelang Ihre Antwort auf die finanziellen Herausforderungen der Gemeinde. Sie können sich mit Sicherheit erinnern, das Investitionen in meiner ersten Haushaltsrede 2014 die wichtigste Forderung war.

Sie sind über die Gemeindegrenzen hinaus dafür bekannt, dass ihre Antwort auf Konsolidierung lediglich das Sparen ist. Den Preis, den wir als Kommune jetzt dafür zahlen müssen, ist sehr hoch. Warum Sie erst kurz vor dem Ende Ihrer Amtszeit zu der Einsicht gelangen, dass dies nicht der richtige Weg war, kann ich nicht beantworten.

Für die Kinder, Jugendliche, Vereine und Familien kommt diese Einsicht leider sehr spät.

Konsequenzen der jahrelangen Sparpolitik in Eitorf

Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Ich möchte gerne einige Konsequenzen dieser Sparpolitik aufzeigen. Was es für den kommunalen Haushalt bedeutet, wenn ausschließliches Sparen bei Bildung, Kultur, Infrastruktur und Personal oberste Regel ist.

Besonders deutlich wird dies durch die bauliche Substanz der Infrastruktur und der öffentlichen Gebäude, die stark unter diesem Credo gelitten haben. In Eitorf kann man das genau sehen.

Die Sportstätten sind alle sanierungsbedürftig. Sparen um jeden Preis ist nicht die Antwort. Das macht in einem kommunalen Haushalt finanzpolitisch wenig Sinn. Jetzt können wir im aktuellen Haushalt eindrucksvoll sehen – Sparen kann teuer werden. Als Kommunalpolitikerin vertrete ich politisch die Meinung, dass vorausschauende Finanzpolitik bedeutet, in schlechten Zeiten zu investieren und in guten Zeiten Schulden abzubauen. Eine einfache und richtige Regel in der Ökonomie. Man kann einen kommunalen Haushalt nicht mit den privaten Finanzen gleichstellen.

Finanzielle Herausforderungen löst man pragmatisch, vorausschauend und nachhaltig. Die Forderungen “Sparen und Investieren” gleichzeitig zu erfüllen, bedeutet, so zu investieren, dass die Folgekosten so gering wie möglich gehalten werden.

Die Schwarzmalerei der letzten Jahre und dieser Sparzwang auf allen Ebenen haben dazu geführt, dass es dieser Gemeinde nach außen hin an Selbstbewusstsein fehlt. Das ist die Hauptkritik meiner Fraktion und das haben Eitorf und seine Einwohner nicht verdient.

Wir zielen mit dieser Kritik nicht nur auf den baulichen Zustand unserer Einrichtungen ab. Nein! Es geht um viel mehr. Nämlich um die gesellschaftlichen Konsequenzen für unser gemeinsames Zusammenleben. Das hat sich konkret auf das Leben und den Alltag der hier lebenden Kinder, Jugendlichen, Familien, Vereine und der Senioren ausgewirkt.
In Eitorf muss dieser gesellschaftliche Zusammenhalt eben nicht nur durch politisches Handeln oder ehrenamtliches Engagement, sondern auch durch die Verwaltung selbst gestärkt werden.

Das erkennen wir besonders in der aktuellen Lage der Corona Krise. Eine Gesellschaft funktioniert nicht ohne Solidarität und das erleben wir gerade sehr deutlich. Die Corona Pandemie fordert unsere Gesellschaft in beispielloser Form heraus und ich bin dankbar dafür, dass viele Eitorferinnen und Eitorfer füreinander da sind und konkrete Hilfe für diejenigen organisieren, die auf sich alleine gestellt sind. Dazu zählen u.a. Masken herstellen und diese in den Altenheimen zu verteilen, Einkäufe erledigen und vieles mehr.

Gemeinde sein bedeutet auch füreinander da zu sein.

Vereinsleben in Eitorf 
Und hier kommen die Menschen in den Vereinen ins Spiel. Die Unterstützung der Vereine ist ein besonders wichtiger Punkt für meine Fraktion. Wir nehmen wahr, dass die Kommunikation zwischen Verwaltung und Vereinen besser laufen könnte. Anliegen der Vereine werden oftmals nicht mit der nötigen Bereitschaft angegangen. Das Sparen an Personal, dass viele Probleme ausgesessen wurden, mangelnde Führung und fehlende Zielrichtung sind deutlich zu erkennen. Am Ende möchte niemand die Verantwortung übernehmen.

Unsere Anträge belegen dies. Die Räumlichkeiten für eine Fahrradwerkstatt oder die Belegung der Schwimmzeiten für den DLRG, sind nur zwei Beispiele von vielen. Die DLRG ist ein wichtiger Partner für unsere Gemeinde, den wir auf keinen Fall verlieren dürfen.

Nicht nachvollziehbar ist es, dass man sich bei der Belegung des Hermann-Weber-Bades nicht früher an einen Tisch gesetzt hat, um gemeinsam Lösungen abzustimmen.

Ähnliche Entwicklungen haben wir auch bei den jetzt erst beginnenden Sanierungsarbeiten der Siegparkhalle.

Von den verantwortlichen Stellen in der Verwaltung fehlte es in der Planungsphase der Sanierungsarbeiten die Vereine mitzunehmen und mit ihnen zu reden. Das trägt maßgeblich dazu bei, dass sich die Vereine nicht ernst genommen fühlen. Bei der Vorbereitung der Arbeiten in der Siegparkhalle hätten mögliche Zwischenlösungen zur Nutzung der Halle die Situation entspannt. Dies hatte die SPD Fraktion auch im zuständigen Ausschuss in Absprache mit dem Gemeindesportbund beantragt. Eine politische Mehrheit gab es dafür leider nicht.

Für Vereine, die eine wichtige Säule unserer Gesellschaft darstellen und bereits mit sinkenden Mitgliederzahlen zu kämpfen haben, kam noch erschwerend hinzu, dass Ihnen für lange Zeit die Grundlage für ihre sportlichen Aktivitäten entzogen wurde.

Die Konsequenz betrifft unsere Vereine, die einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten, wo soziale Kontakte geknüpft werden, Fähigkeiten erlernt und verbessert, sowie Solidarität praktiziert wird. Neben den Vereinen trifft es auch den Schulsport. Grundschulkinder, die keinen Schwimmunterricht haben. Dabei werden besonders die Kinder benachteiligt, die von zu Hause aus nicht die Möglichkeit haben in ihrer Freizeit das Schwimmen zu erlernen.

Bei all den Sparmaßnahmen wurden diese Dinge komplett beiseite geschoben und als nicht relevant erachtet. Das ist aus meiner Sicht die wichtigste Eigenschaft, die ein Chef oder eine Chefin der Verwaltung ausmacht, nämlich die Gesellschaft und die Menschen stets im Blick zu haben. Es geht letztendlich nicht nur um Zahlen in einem kommunalen Haushalt, sondern auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und diejenigen, die sich dafür ehrenamtlich einsetzen. Besonders deutlich wird dies in Ratssitzungen, in denen es Anfragen von Vereinen gibt. Diese muss man Ernst nehmen und nicht mit lapidaren Antworten abspeisen.
Verzögerungen der Bauprojekte verstärken dies, daher sind die negativen Reaktionen vieler Bürgerinnen und Bürger absolut nachvollziehbar. Das fehlende Vertrauen kommt nicht von irgendwoher. Das ist eine Frage der Transparenz und Kommunikation. Reden innerhalb der Verwaltung wird helfen und somit auch die Kommunikation nach außen verbessern. Das werden die Menschen in Eitorf registrieren. Man wird nicht an die Spitze einer Verwaltung gewählt, um zu verwalten, sondern um anzupacken, zusammenzubringen und zu gestalten. Dazu gehört auch die Eigenschaft über Fehler zu reden. Wenn Dinge nicht so laufen wie geplant, dann muss es eine Kultur innerhalb der Verwaltung geben, dies auch ohne Schuldzuweisungen anzusprechen und neue Lösungen zu erarbeiten. Verwaltung darf nicht einfach nebeneinander herlaufen. Sie muss zusammengeführt werden und sollte sich als Team verstehen. Dann steigt auch in der Bevölkerung die Akzeptanz bei Verzögerungen oder wie jetzt in schwierigen Zeiten. So könnte meiner Meinung nach Vertrauen wiederhergestellt werden. Fehler soll man nicht verschweigen und aussitzen, sondern offensiv benennen und korrigieren. So nimmt man die eigenen Bürgerinnen und Bürger mit und das bringt uns als Gemeinde vorwärts.

Zusammengefasst erwarten wir eine Verwaltung, die sich bürgerfreundlich definiert. Die Verwaltung ist die Visitenkarte einer Gemeinde. Die Reduzierung der Öffnungszeiten im Rathaus waren ebenfalls ein Sparen an der falschen Stelle. Darauf haben wir Sie damals bereits hingewiesen. Das Sparen an Personal ist genauso schlecht wie fehlende Digitalisierung. Mangelnde Führungsstärke schmälert noch dazu die Motivation für Angestellte.

Mehr Transparenz und Kommunikation
„Digitale Gemeinde Eitorf“

Zu unserem bereits gestellten Antrag für ein Personalentwicklungskonzept, beantragen wir die Nutzung zusätzlicher Messenger-Dienste wie bspw. WhatsApp oder Telegram um relevante Informationen zu veröffentlichen. Wir haben bereits einen Antrag gestellt, um die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bevölkerung zu verbessern. Diesen neuen Antrag verstehen wir als Ergänzung zum bereits vorliegenden Antrag zum Thema “Bürgernewsletter”. Insgesamt soll das Thema im zuständigen Ausschuss für Marketing ergebnisoffen diskutiert werden, damit in Zukunft mehr Transparenz und strategische Öffentlichkeitsarbeit gewährleistet wird.

Ziel ist es die Bürgerinnen und Bürger über zeitgemäße Medien, zusätzlich zum Amtsblatt, regelmäßig zu informieren. Auch Chatbots werden immer beliebter. Die Bots antworten automatisiert auf Fragen- auch nach Feierabend, wenn kein Mitarbeiter mehr im Rathaus sitzt.

Konkret lautet unsere Forderung: Es soll eine Gesamtstrategie “Digitale Gemeinde Eitorf“ erarbeitet und digitale Trends und Entwicklungen beobachtet werden. Das Ziel ist es, neue Ideen im Ausschuss zu sammeln und schrittweise an ihrer Umsetzung zu arbeiten. Einen Innovationsworkshops hatte die SPD-Fraktion bereits im Wirtschaftsausschuss eingebracht. Dies beinhaltet auch den Austausch mit der lokalen Wirtschaft und erfordert eine Zusammenarbeit des Personalamtes und der Wirtschaftsförderung. Nur durch die gemeinsame Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung kann eine Gesamtstrategie entstehen. Die gemeinsame Strategie hat Einfluss auf die wichtigen Bereiche unserer Gemeinde: Marketing, Bürgerdienste, Klima, Energie, Sicherheit und Verkehr.

Eine Digitalisierungsstrategie und deren Umsetzung gibt es natürlich nicht umsonst, jedoch lässt sich langfristig Geld einsparen und Personal entlasten. Auf dieses Einsparpotenzial haben wir im Hauptausschuss bereits hingewiesen. Wir wissen, dass es besonders für ländliche Kommunen schwierig ist den Sprung in die Digitalisierung hinzubekommen, jedoch sollten wir diesen Sprung wagen und als Chance verstehen.

Finanzielle Lage der Gemeinde Eitorf

Die finanzielle Lage der Gemeinde ist gekennzeichnet vom Mangel. Das letzte Jahrzehnt ist geprägt von permanenten Sparmaßnahmen, die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes. Diese Maßnahmen erfolgten im Zuge einer guten wirtschaftlichen Situation in Deutschland.

Während Bund und Land ihre Haushalte weitestgehend ausgleichen konnten, ist dies in Eitorf leider nicht der Fall. Schuld daran ist die Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden in NRW. Wir können in Eitorf so viel konsolidieren wie wir wollen, aber durch neue nicht gegenfinanzierte Leistungsgesetze oder erhebliche Mehrkosten im Sozialbereich werden diese Bemühungen systematisch konterkariert.

Wie kommen wir da raus? Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat letztes Jahr noch mal betont, dass er eine Altschuldenregelung unterstützt. In diesem Fall wäre NRW der größte Nutznießer. Die Landesregierung von Armin Laschet muss jetzt endlich aktiv werden und auf die anderen Länder und den Bund zugehen. Das bedeutet, dass die Landesregierung Verantwortung übernehmen und eigene Vorschläge vorlegen muss. Wir müssen unsere Kommunen raus aus dem Teufelskreis der Altschulden holen.

Während sich die Landesregierung ein Haushaltspolster in Höhe von einer Milliarde anlegt, schauen Kommunen wie Eitorf, die vor Ort die eigentliche Arbeit leisten, in die Röhre. Die aktuelle Krise durch Corona verstärkt diese Schieflage der Kommunen dramatisch. Es macht sich jetzt schon im Haushalt der Gemeinde Eitorf wirtschaftlich bemerkbar, was die Bekämpfung der Corona-Pandemie für Folgen hat und noch haben wird. Gerade jetzt müsste die Landesregierung mit ihrem Haushaltspolster die Kommunen entlasten. Leider geschieht dies nicht.

Resolution Rettungsschirm für die Kommunen

Es sind wieder die Gemeinden und Kommunen, die in der Krise eindrücklich unter Beweis stellen, welche Schlagkraft sie haben und welches Pfund sie im Staatsaufbau darstellen. Wir fordern als SPD-Fraktion die Kommunen unter den Schutzschirm des Landes zu nehmen. Das haben wir vor der aktuellen Krise gefordert und fordern dies jetzt erst recht.

Im Rahmen einer Resolution an das Land Nordrhein-Westfalen fordern wir, dass das Land die Kommunen unter den Schutzschirm des Landes stellt und werben an dieser Stelle um fraktionsübergreifende Unterstützung.

Die von der Landesregierung geplanten Maßnahmen sind nicht geeignet die drohende Finanzkrise der Kommunen zu bewältigen. Wenn den Städten und Gemeinden jetzt nicht geholfen wird, stehen wir schon bald in Eitorf vor deutlichen Steuererhöhungen. Durch große Einnahmeausfälle in der jetzigen Situation, stellen dies kaum lösbare Herausforderungen dar. Für die Bewältigung dieser Herausforderung brauchen wir als Kommune Geld aus dem Rettungsschirm und keine Haushaltstricks, wie es der letzte Vorschlag der Landesregierung vorsieht.
Mit diesen Anregungen werden die Kommunen allein gelassen, die Finanzprobleme werden auf die Städte und Gemeinden abgewälzt, indem sie Kredite für die nächsten 50 Jahre aufnehmen sollen. Das lehnen wir als SPD-Fraktion strikt ab.

Familien in Eitorf  - Zu wenig Kindergartenplätze in Eitorf

Kinder bedeuten Verantwortung. Da sind nicht nur Eltern gefordert, sondern auch die Politik und Verwaltung. Es ist unsere Pflicht, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit für alle Kinder ausreichend Betreuungseinrichtungen samt Personal angeboten werden können. Leider fehlen der Gemeinde insgesamt ca. 150 Plätze in der Betreuung der Kinder im Kindergarten, sowie U3 Plätze.
Es ist unverständlich, dass aktuell keine Gespräche mit potenziellen Trägern geführt werden.

Zu wenig Kindergartenplätze haben Auswirkungen auf die gesamte Entwicklung der Kinder. Das fängt in der Grundschule an, bis hin zur Sprachfähigkeit und der Sozialisierung in Gruppen.
Im Hinblick auf die geplanten Wohnbaugebiete in Eitorf ist es in diesem Zusammenhang für uns als SPD-Fraktion selbstverständlich die Kindergartensituation in die Planungen mit einzubeziehen.

Die SPD Fraktion beantragt, dass die Gemeinde Ausschau nach geeigneten Gebäuden hält und prüft, ob eine Nutzung für Kindergärten möglich ist. In Frage kommt unter anderem das Bürgerzentrum oder die Schule in Irlenborn. Wenn eine Trägerschaft nicht möglich ist, muss auf jeden Fall eine Entscheidung getroffen werden. Die Gemeinde kann sich nicht mehr davor drücken eigene Kindergärten anzubieten.

Eine vorausschauende Familienpolitik in der Gemeinde Eitorf muss sicherstellen, dass direkt vor Ort ausreichend differenzierte und qualitativ hochwertige Kinderbetreuungsangebote für Familien zur Verfügung stehen.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss in Eitorf verbessert werden und zwar mit besserer Kinderbetreuung, zeitlicher Flexibilität und gezielter finanzieller Unterstützung. Außerdem ist frühkindliche Betreuung ein entscheidender Start in gute Bildung, die individuell auf die jeweilige Situation der Kinder abgestimmt sein sollte. Die problematische Situation in der Kinderbetreuung in Eitorf wird sich in den kommenden Jahren aufgrund der demografischen Entwicklung weiter zuspitzen.

Leider gibt es seitens der Gemeinde Eitorf, außer einer Feststellung, keine Reaktion auf die bevorstehende und bereits jetzt angespannte Betreuungssituation. Deswegen beantragen wir dem zuständigen Ausschuss, noch in diesem Jahr Vorschläge für Standortmöglichkeiten für neue Kindergärten vorzulegen. Ziel ist es bis Ende des Jahres dem Gemeinderat eine Beschlussempfehlung zu präsentieren.

Ein Hinweis am Rande, welche möglichen finanziellen Auswirkungen es hat, wenn man Probleme nicht anpackt: Eltern haben einen Rechtsanspruch auf einen Krippen- oder Kindergartenplatz für ihr Kind. Und das ist auch gut so. Jedes Kind hat das Recht auf angemessene und gute Betreuung, die auch den Bedürfnissen und der Situation der Eltern entspricht. Immer mehr Eltern sind in Vollzeit berufstätig bzw. die Zahl der Alleinerziehenden wächst.

Im Hinblick auf die Zahlen und sozialen Strukturen der Gemeinde Eitorf ist es unverständlich in der Entwicklung der Kindergartenplätze nicht früher reagiert zu haben. Das stellen wir als SPD-Fraktion kritisch fest und fordern: ab sofort jährlich im Haushalt die nötigen Gelder für einen kontinuierlichen Ausbau der Kindertagesstätten sicherzustellen. Bevor hier sofort reflexartig eine Finanzdebatte vorgeschoben wird, erinnere ich daran, dass es eine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist und oberste Priorität haben sollte.

Dazu muss gut ausgebildetes Personal in ausreichender Menge zur Verfügung stehen. Dazu gehört es auch diesen Beruf in seiner Attraktivität aufzuwerten und Anreize zu schaffen.

Aktuell und auch durch die Krise bedingt, sollten wir nicht vergessen, welche Berufe systemrelevant sind. Es sind nicht nur die Banken, die wir retten sollten. Hierzu zählen u.a. Tätigkeiten in der Pflege, der Kindesbetreuung oder die Dienstleistungen in Lebensmittelgeschäften und Geschäften des täglichen Bedarfs. Diese Berufe sind jetzt und auch nach der Krise elementar. In Worten und Gesten haben sie viel Wertschätzung erfahren, das reicht aber nicht aus. Bessere Bezahlung ist die konkrete Antwort.

In diesem Zusammenhang komme ich auf das Thema Schulsozialarbeit.

Eitorfer Schulsozialarbeit

In der Vergangenheit haben wir als SPD-Fraktion immer wieder konsequent die Schulsozialarbeit vor ihrem Aus gerettet. Jetzt gilt es diese Arbeitsverhältnisse zu entfristen. Die Schwierigkeit Fachpersonal zu finden ist hinreichend bekannt. Befristete Arbeitsverhältnisse sind keine optimalen Bedingungen, um qualifiziertes Personal zu halten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis uns das auch einholen könnte.

Leider können sich FDP und CDU in Eitorf nicht durchringen diese Arbeitsverhältnisse konkret zu verbessern. Es heisst immer Eitorf liegt uns am Herzen, davon spüren die Jüngsten in unserer Gemeinde nichts. Es war schon schwer die erforderlichen Stundenzahlen der Schulsozialarbeit in Eitorf gegen den Willen von CDU und FDP durchzusetzen. Nur durch öffentlichen Druck sind sie eingeknickt.

Wir als SPD-Fraktion stehen standhaft hinter den Schulsozialarbeiter*Innen. Für uns sind diese Aufgaben Pflichtaufgaben und sollten nicht zur Entscheidung stehen. Wenn die Finanzierung nicht durch Land oder Bund gesichert wird, muss aus unserer Sicht die Gemeinde die Kosten zu 100 Prozent übernehmen.

Anbau Sekundarschule

Den Anbau der Sekundarschule werden wir weiterverfolgen und nicht, wie andere Fraktionen im Gemeinderat es gerne sehen würden, auf die lange Bank schieben. Der Anbau ist unverzichtbar. Ein weiteres Lernen in Containern ist keine dauerhafte Lösung. Und damit zu spekulieren, dass man in Zukunft weniger Schüler*innen hat, ist eine politische Insolvenzerklärung. Wir gestalten Zukunft besser, indem wir ganz konkret neue Wohngebiete planen, dabei logischerweise die Attraktivität unserer Schullandschaft entscheidend steigern, um so für den Zuzug von jungen Familien in die Gemeinde Eitorf sorgen. Dazu gehört eine Sekundarschule, die mit anderen Schulen an der Oberen Sieg mithalten soll. Eine Abwanderung von Schülerinnen und Schüler in andere Kommunen kommt für uns nicht in Frage. Unsere politische Antwort ist es unsere Schulen vor Ort zu stärken und nicht zu verkleinern.

Die Räumlichkeiten in der Sekundarschule haben jetzt schon die Kapazitätsgrenze erreicht. Die Sekundarschule bereichert die Eitorfer Schullandschaft. Der Standort Berufskolleg muss in Eitorf erhalten bleiben und unser Gymnasium ebenfalls weiter gestärkt werden.

Die Chancengleichheit allgemein mit der Durchlässigkeit für höhere Abschlüsse und damit einhergehend die gleichen Bildungschancen innerhalb der Eitorfer Schulen muss gewährleistet sein. Die digitale Ausstattung der Schülerinnen und Schüler ist unterschiedlich.

Die SPD-Fraktion fordert die konsequente Umsetzung des Digital-Paktes in Eitorf, damit die digitale Ausstattung in Infrastruktur, Schulserver, elektronische Tafeln, Tablets usw. gewährleistet wird. Schülerinnen und Schüler sollen mit der neuesten Technik lernen und zudem optimal auf das Leben und Arbeiten in der digitalen Welt vorbereitet werden.

Angebot Bibliothek

Im Rahmen der Sanierung des Theater am Park zu einem Bildungs- und Kulturzentrum beantragt die SPD-Fraktion das Online-Angebot der Gemeindebibliothek zu erweitern und aufzustocken. Nicht nur im Rahmen der aktuellen Krise, da die Bibliothek geschlossen ist, sondern auch perspektivisch sollte die Gemeinde Eitorf einen Schwerpunkt zu den digitalen Bildungsmöglichkeiten legen und das Angebot insgesamt zeitgemäß anpassen.

Jugend in Eitorf  - Für ein soziales Miteinander
Zu allererst möchte wir uns als Fraktion für die Arbeit des Eitorfer Jugendcafe bedanken, die aktuell mit ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, Senioren und Personen, die aus gesundheitlichen Gründen ihre Wohnung nicht verlassen können oder dürfen, unterstützen.

Die mobile Jugendarbeit ist ein positives Beispiel und ein Herzstück der Jugendarbeit in Eitorf. Bis heute nutzen rund 40–50 Jugendliche täglich die Angebote und schauen zu den Standzeiten am Eitorfer Bahnhof vorbei. Es ist wichtig, dass die Jugendlichen einen vertrauten Ansprechpartner haben, wenn Sie Hilfe oder Rat suchen.

Klima, Umwelt und Mobilität in Eitorf

Aktionsplan „Insektenschutz für Eitorf“
Seit Jahren nimmt die Insektenpopulation ab. Die negativen Auswirkungen auf dem Naturkreislauf sind heute noch nicht abzusehen.
Die SPD-Fraktion beantragt mit Maßnahmen zum Insektenschutz gegenzusteuern. Der Umweltausschuss wird beauftragt, Maßnahmen zu erarbeiten, die entweder selbst oder in Zusammenarbeit mit Vereinen in der Gemeinde umgesetzt werden können.

Maßnahmen wie etwa die Bereitstellung von insektenfreundlichen Pflanzen oder Saatgut für Vereine und interessierte Bürgerinnen und Bürger, Hobby-Imker wären denkbar. Hinzu soll eine insektenfreundliche Bewirtschaftung städtischer Flächen und natürlich auch Öffentlichkeitsarbeit für dieses wichtige Thema erfolgen.

In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung beauftragt, ggfs. unter Hinzuziehung externer Experten einen Aktionsplan „Insektenschutz für Eitorf“ zu erstellen und dem Umweltausschuss vorzulegen. Die Stadt Hennef geht mit gutem Beispiel voraus.

Ein Aktionsplan der Gemeinde Eitorf soll auf das Thema aufmerksam machen und Handlungsoptionen aufzeigen. So könnten etwa Landwirte sensibilisiert, Schulen und  Kindertageseinrichtungen eingebunden oder Bürgerinnen und Bürger darüber informiert werden, wie sie ihre Gärten und Vorgärten insektenfreundlich gestalten können.

Papierlose Ratsarbeit

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt die Abschaffung der Papierform der Ratspost zu prüfen. Bei Vorlagen, Protokollen usw. soll ausschließlich eine digitale Bereitstellung erfolgen.

Druck und Versand aller Sitzungsunterlagen an die Mitglieder des Rates sind aufwändig und teuer. Wenn die Gemeinde Eitorf pro Mandatsträger/in einmalige Anschaffungskosten für ein Tablet-PC tätigt und das Einsparpotenzial durch das Wegfallen der Papierform gegenüberstellt, könnten wir als Gemeinderat mit gutem Beispiel im Sinne der Umwelt auf die Papierform verzichten.
Die konkreten Einsparmöglichkeiten sind zu prüfen. Im zuständigen Ausschuss sollten die möglichen Verfahren diskutiert werden und im Idealfall fraktionsübergreifend auf den Weg gebracht werden.

Mobilitätskonzept für Eitorf

Die Verwaltung wird beauftragt, ggfs. unter Mitwirkung externer Expert*innen ein Mobilitätskonzept für die Eitorfer Dörfer zu entwickeln.
Dabei sollen u.a. folgende Punkte berücksichtigt werden: IST-Analyse der bestehenden ÖPNV-Verbindungen und der bestehenden Lücken. Ausbau des liniengebundenen ÖPNV, sowohl der Linien, als auch der Taktung (auch am Wochenende) und Erstellung der Prioritätenliste. Die Einführung von Schnellbussen soll ebenfalls geprüft werden, denkbar wäre eine Linie Eitorf/ Ruppichteroth.
Außerdem wurde aufgrund der aktuellen Lage der RE9 zeitweise eingestellt. Nun sollen RE9 Züge wieder fahren, jedoch nur noch alle 60 Minuten. Wir fordern den kompletten alten Fahrplan wieder. Dies sollte die Gemeinde an die zuständige Stelle kommunizieren.

Analyse der Nutzung und Vorschläge zur Verbesserung des Ersatzangebots „Anrufsammeltaxi“.

Alternative Möglichkeiten zur Unterstützung des bestehenden Angebots wie z.B. Mitfahrbank in Merten oder der Einsatz von E-Bikes sollen geprüft werden.

Die Lebensqualität in einem Dorf hängt maßgeblich von den Möglichkeiten ab, von dort aus zum Arbeitsplatz, zum Einkaufen, zur Schule oder zu Freizeitbeschäftigungen gelangen zu können. Problematisch ist das vor allem für Menschen ohne Auto, d.h. vor allem für junge Leute, Seniorinnen und Senioren.

Mobilität ist ein Grundrecht und eine Bedingung  für ein selbstbestimmtes Leben. Angesichts des demografischen Wandels ist es eine zentrale Aufgabe der kommenden Jahre – hinzu kommt noch der Aspekt der Klimafreundlichkeit- die Mobilität für diese Zielgruppe in unseren Dörfern zu verbessern.

Die nachhaltigste Verbesserung des Nahverkehrs gelingt durch einen Ausbau der Buslinien durch Anschluss weiterer Dörfer an den liniengebunden Verkehr und eine Taktverdichtung, auch in den Abendstunden und am Wochenende.

Die Gemeinde sollte eine Prioritätenliste erstellen. Wir würden es als SPD-Fraktion begrüßen, wenn zur Erstellung des Konzeptes ein begleitender Arbeitskreis aus Mitgliedern der Dorf- und Bürgervereine und des Heimatvereins einbezogen werden. Als kompetenter Ansprechpartner steht das Mobilitätsmanagement des VRS zur Verfügung.

Regionales Fahrradleihsystem und Ausbau von Radwegen

Außerdem beantragt die SPD-Fraktion dem rechtsrheinischen regionalen Fahrradleihsystem beizutreten. Mehrere Städte und Gemeinden im rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis beabsichtigen, in Kooperation mit dem Rhein-Sieg-Kreis und der RSVG ein regionales Fahrradverleihsystem zu etablieren. Leider ist die Gemeinde Eitorf nicht dabei. Dieses Projekt dient insbesondere dazu, die Vernetzung des ÖPNV in der Region und dessen Anbindung zu stärken und im Rahmen der Verkehrswende die Attraktivität des ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Sieg-Kreises durch ein zusätzliches Angebot weiter zu erhöhen. Als SPD-Fraktion Eitorf vertreten wir den Standpunkt, dass die Gemeinde Eitorf ebenfalls in dieses Projekt einsteigen sollte.

Zusätzlich möchten wir den Ausbau von Radwegen voranbringen und beantragen die Erstellung eines Radwegekonzepts in Eitorf. Handlungsbedarf sehen wir an folgenden Standorten in Eitorf:
1. Fehlende Fahrradspur Asbacherstraße, Brückenstraße (besonders für Schülerinnen und Schüler)
2. Fahrradspur Bahnhofstraße, hier ist ein Anschluss erforderlich bis zum Bahnübergang Richtung Harmonie
3. der Park unter der Hochstraße an der Sekundarschule ist offiziell nur bis auf den Damm freigegeben, dieser sollte komplett freigegeben werden.
4. Fahrradspur an der Siegstraße zwischen Bahnübergang und Gewerbegebiet
5. Fahrradspur Halfterstraße/ Probacherstraße ( Anschluss zum Zentrum, auch Schülerinnen und Schüler)
6. Anschluss mit dem Rad nach Halft über die Fußgängerbrücke, dort fehlt es auch an einer Beleuchtung.
7. Gesicherte Übergänge von Radwegen auf Straßen oder umgekehrt:
→ Alzenbach, gegenüber Schützenhof, wenn man weiter über die Brücke fahren möchte;
→ Start in Harmonie, Höhe Bahnübergang in Richtung Ort.

Diese Standorte stellen wir im zuständigen Ausschuss zur Diskussion.

Hundefreilauffläche

Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion ist es eine Hundefreilauffläche in Eitorf bereitzustellen. Die SPD Fraktion begrüßt das Engagement der Hundehalter/innen in der Gemeinde Eitorf eine solche Fläche auch in Eitorf anzubieten und versteht den Bedarf, Hunden die Möglichkeit des freien Auslaufs zu geben. Dieses Anliegen sollte von der Gemeinde aktiv durch die Wirtschaftsförderung unterstützt werden und im Ausschuss für Wirtschaft, Marketing und Tourismus auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Eine Kooperation mit ansässigen Hundeschulen ist denkbar und sollte mit geprüft werden. Eine Abwanderung ansässiger Hundeschulen fände die SPD-Fraktion bedauerlich und sollte möglichst verhindert werden. Deswegen beantragt die SPD-Fraktion, dass die Verwaltung prüft, welche Grundstücke in Frage kommen und ob unter Umständen eine Kooperation mit Ehrenamtlichen und/oder ansässigen Unternehmen möglich ist.
Eitorf Mitte  - Ortskern stärken und attraktiver gestalten
Wir bleiben weiterhin bei unserer Position den Ortskern zu stärken, d.h. einen Ort zu schaffen, der die Menschen dazu einlädt zu verweilen.

Nach dem Bürgerentscheid in Eitorf hat sich die Lage leider nicht verbessert. Es kommen trotz vorhandener Parkplätze weitere Leerstände hinzu. Die derzeitige Situation macht uns allen Sorgen. Wir haben in Eitorf bereits das Problem, dass viele Geschäfte geschlossen wurden und der Ortskern massiv unter der Marktplatzdiskussion gelitten hat. Die Corona-Krise wird wie ein Katalysator wirken und viele kleiner lokale Händler ohne Internet-Standbein erheblich belasten.

Wir sind nicht bereit den Ortskern Eitorfs aufzugeben. Die anderen Fraktionen haben sich von dieser gemeinsamen Idee mit ihrer letzten Entscheidung im Planungsausschuss leider verabschiedet. Anders kann man sich das nicht erklären. Eine Verlagerung von zentrenrelevanten Sortimenten in den ehemaligen Baumarkt im Auel bedeutet gleichzeitig das Aus für Fördermittel im Ortskern und eine Schwächung des Ortskern. Diese Planungen sind nicht mit den Landesentwicklungsplänen des Landes vereinbar. Die Fördermittel beziehen sich nicht nur auf den Marktplatz, dazu zählen auch die weiteren Projekte wie die Sanierung des Theater am Park oder Posthof. Aus diesem Grund ist die SPD-Fraktion standhaft geblieben und hat ihre Position nicht zu Lasten des Ortskerns geändert. Aus diesem Hin und Her der CDU und FDP können wir als SPD-Fraktion keine inhaltliche Linie ableiten.

Im Rahmen dieser Haushaltsberatungen möchte ich die Position der SPD-Fraktion zu diesen wichtigen Themen, die die Entwicklung unserer Gemeinde betreffen, kurz zusammenfassen.

Wir geben den Ortskern nicht auf. Wir sind weiterhin für die Entwicklung des Schulgassenareals. Für diesen Bereich sehen wir schwerpunktmäßig eine Ansiedlung von Einzelhandel, der Erhalt der Parkplätze und perspektivisch die Erhöhung der Parkplätze für die Pendlerinnen und Pendler.

Eine Verlagerung des Rathauses, bzw. der Verwaltung ins Schulgassenareal ist für uns als Fraktion denkbar. Eine politische Mehrheit zeichnet sich leider (noch) nicht ab. Es wäre eine gute Möglichkeit um das jetzige Rathausareal im Gesamtkontext “Innenort” mit dem Marktplatz zu entwickeln.
Wir begreifen den Marktplatz und das Rathausareal als Quartier, was gemeinsam entwickelt werden muss, um den Einzelhandel im Ortskern zu stärken. Der Ortskern und die Zukunft unserer Gemeinde kann nur gemeinsam gestaltet werden. Mit Schuldzuweisungen und verbitterten Einzelkämpfern kommen wir definitiv nicht weiter in Eitorf. Eitorf muss endlich aufwachen.

Schlussworte

Ich komme hiermit zum Ende meiner Haushaltsrede. Die SPD-Fraktion wird dem Doppelhaushalt 2020/2021 zustimmen, viele unserer Projekte werden in diesem Haushalt realisiert. Wir halten Wort und werden die eingebrachten Projekte und Investitionen unserer Gemeinde unterstützen. Die Erhöhung der Kassenkredite von 15 Mio. Euro auf 30 Mio. Euro, bedingt durch die Corona Krise tragen wir schweren Herzens mit, da eine konkrete Hilfe durch die Landesregierungen zu den aktuellen finanziellen Herausforderungen nicht in Sicht ist.
Und so schließe ich mit dem Wunsch, dass wir in der restlichen Wahlperiode weiterhin einen Stil pflegen, in dem der Austausch von Argumenten alleine entscheidend ist. Es geht um Eitorf und da ziehen wir an einem Strang. Bei so großen Investitionen und Veränderungen, die auf uns zu kommen, müssen wir uns fraktionsübergreifend mit guten Ideen unbefangen nähern. Argumente wägen und anhand sachlicher Kriterien entscheiden.
Abschließend möchte ich im Namen meiner Fraktion ausdrücklich den Menschen danken, die in dieser schwierigen Zeit dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft weiter funktioniert. Polizei, Verwaltung, Feuerwehr und allen Helferinnen und Helfern. Wir sind froh, dass es euch gibt.
Bleiben Sie gesund! Achten Sie auf sich und Ihre Nächsten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Eitorf, April 2020
Sara Zorlu
Fraktionsvorsitzende SPD Eitorf

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