RWE-Aufsichtsratsgeld für Schulsozialarbeit
„Die Entscheidung des Landrates ist eine große Genugtuung für die SPD Rhein-Sieg. Endlich kommt der Landrat unserer Jahre lang erhobenen Forderung nach, sich nicht hinter der Aufsicht zu verstecken, sondern die RWE-Aufsichtsratsvergütung für den Kreis einzufordern“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Tendler und führt den Sinneswandel des Landrates auch auf den politischen Druck der SPD zurück.
Landrat Sebastian Schuster (CDU) hat erstmals öffentlich erklärt, die RWE-Aufsichtsratsbezüge von Ex Landrat Frithjof Kühn (CDU) für den Kreis zu beanspruchen und seinen Vorgänger auf den Klageweg zu verweisen.
„Herr Schuster sollte Herrn Kühn nunmehr auffordern, die Entscheidung des Kreises zu respektieren und insbesondere auf eine Klage zu verzichten. Dann kann die Rückstellung aufgelöst und das Geld sinnvoll verwendet werden“, so Dietmar Tendler weiter.
Nach Vorstellung der Sozialdemokraten sollte das Geld dann in soziale Projekte wie zum Beispiel die Schulsozialarbeit fließen. „Wir können uns nicht leisten, auch nur ein Kind auf seinem Bildungsweg zu verlieren. Deswegen ist Schulsozialarbeit eine Investition in die Zukunft unseres Kreises“, erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Harald Eichner.
„Die Affäre Kühn hat bei vielen Leuten den Eindruck hinterlassen, dass die politische Führung des Kreises völlig abgehoben handelt. Deshalb wäre es ein wichtiges Zeichen, das Geld für soziale Zwecke auszugeben“, findet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Geschäftsführer Folke große Deters.
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