Erste Beratung der Konsolidierungslisten zum Haushaltsentwurf im Hauptausschuss
Nach intensiver Beratung im Rahmen einer weiteren Haushaltsklausur am vergangenen Wochenende und nach eingehender Befragung des Kämmerers hat sich die SPD-Fraktion entschlossen, die nachfolgenden Maßnahmen der von Bürgermeister Dr. Storch vorgelegten Konsolidierungsliste nicht mitzutragen. Kurz zusammengefasst handelt es sich um alle vorgeschlagenen Streichungen in den Bereichen Soziales, Bildung und Kultur.
Im Einzelnen lehnt die SPD-Fraktion Kürzungen bei der Beschaffung für die Gemeindebibliothek, das Jugendcafe, die Musikschule, der Feuerwehr sowie einer Kürzung der Mittel für den kulturellen Bereich, den Touristik-Verein und das Fest der internationalen Begegnung ab. Nicht verhandelbar und aus Sicht der SPD-Fraktion ebenfalls abzulehnen sind die vorgeschlagenen Einführung einer Sportstätten-Nutzungsgebühr sowie die Einführung von Standgebühren beim Fest der internationalen Begegnung.
Die SPD-Fraktion ist sich dabei völlig darüber im klaren, dass der Verzicht auf die vorstehenden Einsparungen bzw. zusätzlichen Einnahmen vollständig über andere Spar- bzw. Einnahmevorschläge kompensiert werden muss. Zum Hintergrund: Die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen und die geplanten Steuer ? und Gebührenerhöhungen sind in ihrem Gesamtvolumen so austariert, dass die Gemeinde Eitorf ein drohendes Haushaltssicherungskonzept und die damit verbundene Einengung des Handlungsspielraumes vermeiden kann ? ein ausgeglichener Haushalt wird auch durch diese umfangreichen Maßnahmen nicht erreicht werden können. Die SPD-Fraktion schlägt deshalb zur Gegenfinanzierung vor, die Standgebühren für die Eitorfer Kirmes und die Parkgebühren stärker anzuheben. Die SPD hält auch eine stärkere Anhebung der ohnehin geplanten Erhöhung der Grundsteuer B für denkbar. Aus Sicht der SPD ließe sich auf dieser Basis ein sozial ausgewogener und die Zukunftschancen Eitorfs sichernder Haushaltsentwurf erstellen.
Die SPD-Fraktion wird im Anschluss an die erste Behandlung der Konsolidierungslisten im Hauptausschuss am 7. Februar den anderen Fraktionen Gespräche über diese Punkte anbieten und in konstruktive Verhandlungen mit den politischen Mitbewerbern eintreten. Im Rahmen der erstmaligen Beratung der Konsolidierungslisten im Hauptausschuss zeigten sich alle Fraktionen ebenfalls dazu bereit.
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