Letzter Schulausschuss in dieser Legislaturperiode

Der FDP-Forderung zur Erstellung eines Inklusionsplans für die Eitorfer Schulen stimmten die beiden SPD-Ausschussmitglieder Claudia Kau und Sara Zorlu zu. Es ist wichtig, dass wir in Eitorf frühzeitig die Zielrichtung zur Umsetzung eines inklusiven Schulsystems „Gemeinsames (inklusives) Lernen“ konkret planen und festlegen. Etwas differenzierter als die Mehrheitspartei sieht die SPD-Fraktion die vermeintlich ungelöste Finanzierung. Die Landesregierung ist sehr bemüht eine gemeinsame Lösung mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu erreichen. Das Land stellt die Lehrkräfte zur Verfügung, die Kommunen die sächliche Ausstattung. Außerdem steht den Kommunen die sogenannte Schulpauschale von insgesamt 600 Millionen Euro über das Gemeindefinanzierungsgesetz zur Verfügung. Bei der Finanzierung der Inklusion in der Schule und deren Umsetzung berieten Land und Kommunale Spitzenverbände über mögliche Mehrkosten. Da beide Seiten unterschiedliche Auffassungen teilen, haben sie nun einen Kompromiss gefunden. Nach mehreren Verhandlungsrunden erklärte sich das Land bereit, ab dem Schuljahr 2014/15 an die Kommunen eine pauschalisierte Zahlung in Höhe von 25 Mio. Euro jährlich zu leisten. Mittlerweile hat der Städtetag NRW signalisiert diesem beschriebenen Kompromiss zuzustimmen.
Dazu äußert sich Claudia Kau, Geschäftsführerin der SPD-Fraktion wie folgt: “Die Zeiten der Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen müssen vorbei sein. Sie sollen Gemeinschaft erleben, in der Gruppe stark sein und voneinander lernen. Deswegen ist es wichtig, dass eine Lösung im Interesse der Gemeinden und Städte in NRW erreicht wird.“