Fair muss fair bleiben

Am Montag dem 22. April 2013 fand die Sitzung des Personalausschusses statt. Ein wichtiges Thema war die Beratung über die Leistungszulage für Beamte. Der Rat der Gemeinde Eitorf hatte beschlossen, die Leistungszulage für Beamte als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung auszusetzen. Bei tariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sieht der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD) entsprechende leistungsbezogene Zahlungen vor. Trotz der Ungleichbehandlung von Angestellten und Beamten war diese Regelung hingenommen worden. Durch den aktuellen Haushaltsbeschluss des Kreises, für die Kreisbeamten eine Leistungszulage zu zahlen, ergibt sich eine völlig neue Situation. Es ist wirklich widersinnig, die Leistungszulage den eigenen Beamten in der Gemeinde zu verweigern, während der Kreis diese aus der Umlage zahlt, die er auch von Gemeinden zieht, die in die Haushaltssicherung gehen müssen. Damit würden die eigenen Beamtinnen und Beamten, die gerade im „Mittelbau“ für die Arbeit im Rathaus unentbehrlich sind, vor den Kopf gestoßen. Der Personalausschuss hat daher, mit Unterstützung der SPD, dem Rat empfohlen, seinen ursprünglichen Beschluss aufzuheben und den Eitorfer Beamtinnen und Beamten die Leistungszulage zu gewähren. Weiter hat Dr. Hugo Peeters vor dem Hintergrund der Bevölkerungsentwicklung – 20% der arbeitenden Bevölkerung gehen in den nächsten 5 Jahren in den regulären Ruhestand – vorgeschlagen, die Aus- und Weiterbildung zu intensivieren.

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