Die Konsequenzen tragen jetzt Alle

Eitorfer Marktplatz

Ansiedlung von Aldi und DM im Auel widerspricht den Förderrichtlinien

Schlechte Nachrichten für die Gemeinde zu Beginn dieses Jahres. Verschiedene Medien berichteten bereits über die Herabstufung des Integrierten Handlungskonzepts zur Stärkung des Ortszentrums von A auf C in Eitorf. Nachdem die Bezirksregierung Köln in einem vorangegangenen Gespräch ihre negative Entscheidung bekannt gab blieb es, trotz der Bemühungen des Bürgermeisters und des 1. Beigeordneten um Schadensbegrenzung am 15.01. beim Ministerium, bei dem Beschluss. Der Staatssekretär Dr. Heinisch stellte fest, dass die Gemeinde Eitorf die Förderrichtlinien missachtete. An einer Einzelentscheidung wollte er es nicht festmachen. Die Summe der Entscheidungen, nämlich der ablehnende Bürgerentscheid zur Umgestaltung des Marktplatzes, die Aufhebung der Veränderungssperre im Bereich des Rewe Marktes, welche zur Ansiedlung weiterer Discounter führt, sowie die schleppenden Bauausführungen  am Theater am Park, ergeben ein Gesamtbild. Der Staatssekretär stellte unmissverständlich klar, die Gemeinde Eitorf habe ihre planerischen Steuerungsmöglichkeiten nicht genutzt, um weiter förderfähig zu sein. Unserem Bürgermeister, der maßgeblich an der Bürgerinitiative gegen die Umbaupläne am Marktplatz beteiligt war sowie den Fraktionen, die eine Verlängerung der Veränderungssperre gegen unsere immer wieder vorgetragenen Bedenken und Warnungen ablehnten, steht es zu, aus ihren, aus Sicht der SPD-Fraktion, fehlerhaften Entscheidungen zu lernen. Die direkten Konsequenzen dieser Entscheidungen tragen nun alle Eitorferinnen und Eitorfer.

Alexander Jüdes
Alexander Jüdes

Ratsmitglied und SPD-Ortsvereinsvorsitzender Alexander Jüdes kommentiert die aktuelle Entwicklung: „Erschreckend ist, mit welcher Selbstverständlichkeit die jahrelangen Planungen und der Einsatz vieler Menschen, die sich für die Möglichkeit der Umgestaltung des Innenortes eingesetzt haben, riskiert wurden. Trotz des klaren Hinweises auf die Förderfeindlichkeit, galten für die anderen Fraktionen die Interessen eines privaten Unternehmers stärker, als die der Allgemeinheit. Eine perspektivische Planungshoheit in unserer Gemeinde obliegt den Ratsmitgliedern, wobei wir rechtliche Entscheidungen den Juristen überlassen sollten.“

Die SPD wird nicht verzagen und mit Blick auf kommende Förderprogramme wieder Vorschläge zur Stärkung des Ortszentrums und damit einer besseren Lebensqualität zu unterbreiten.

Sara Zorlu
Sara Zorlu

Für die Erweiterungspläne am Theater am Park, bei dem bereits ein Förderbescheid vorliegt, könnte die Gemeinde noch mit einem „blauen Auge“ davonkommen, wenn die Bauausführung jetzt zügig angegangen wird. Hierzu äußert sich Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu: „Denn wenn nicht, müssen bereits abgerufene Millionen möglicherweise verzinst zurückgezahlt werden. Das auffällige Schönreden der anderen Fraktionen hilft hier nicht weiter. Politische Beschlüsse haben Konsequenzen. Und wir stehen hier heute mit der denkbar schlechtesten Konsequenz einer politischen Entscheidung da. Die bisherigen Planungen für den Marktplatz sind jetzt endgültig gestorben, was bleibt sind die Stolpersteine und ausreichend Parkplätze.“

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