?Die SPD Kreistagsfraktion hat sich nach ausführlichen Beratungen und Erarbeitungen ihrer Anträge zu ernsthaften Gesprächen mit der CDU getroffen. Seitens der CDU erfolgten keine weiteren Reaktionen, stattdessen wurden kommentarlos sämtliche SPD-Anträge abgelehnt. Dies ist aus Sicht der SPD Kreistagsfraktion ein fragwürdiger Politikstil insbesondere der handelnden Personen Dieter Heuel und Landrat Kühn. Immer wieder wird die so genannte 'gute Atmosphäre' eingeklagt. In dieser Zeit waren bzw. sind Stefan Frechen, Rainer Nowak, Peter-Ralf Müller und auch ich Fraktionsvorsitzende. Es liegt nach dem Gesetz der Wahrscheinlichkeit auch irgendwann einmal an der Union. So werden zum Schaden des Kreises Chancen vergeben.
Die SPD führt drei zentrale Unterscheidungen in der Haushalts- und Kreispolitik ins Feld. Auf allen Feldern sieht die SPD den Rhein-Sieg-Kreis auf dem falschen Kurs und fordert von Mehrheit und Landrat ein Umsteuern. Zu nennen ist die Verkehrspolitik, die Jugend- und Schulpolitik sowie insbesondere die Kreispolitik. In allen Feldern ist eine falsche Prioritäten-setzung klar erkennbar. Das Haushaltsjahr 2008 geht als das Jahr der Stiftungen und der Schulden in die Geschichte des Kreises ein.
Im Bereich der Verkehrspolitik moniert die SPD die mangelhafte Verkehrspolitik des einseitigen Vorrangs nur für das Auto. Zeitgleich werden Straßen ausgebaut, aber keine innovativen Verkehrskonzepte eingeführt. Genannt sind Schnellbuslinien bis hin zur gemeinsamen Ver-kehrsplanung mit der Bundesstadt Bonn.
Die Jugend- und Schulpolitik ist die Politik der verpassten Chancen. Hunderte von Schülern können trotz klaren Schüler- und Elternwillen keine Gesamtschulen besuchen. Die von den Sozialdemokraten geforderte Kreisgesamtschule wurde im Ausschuss zum simplen Redeauftrag der Verwaltung herunter degradiert. Der Kreis verfügt über kein ausreichendes An-gebot an weiterführenden Schulen. Darüber hinaus werden nur mangelhafte Ansätze unter-nommen, im Bereich der Berufskollegs Prioritäten zu setzen. Der Kreis verkennt fahrlässig, mehr für einen reibungslosen Übergang von Schule in Berufe zu tun. Tausende von Berufsschülern sitzen in Warteschleifen, versehen mit fehlenden Perspektiven.
Ein weiteres zentrales Feld der Abgrenzung ist die Sozialpolitik. Die Sozialdemokraten kriti-sieren die Investition von 7 Mio. ? in Stiftungen für Beethoven, den Naturpark und eine Kreiskulturstiftung. Zeitgleich wird Geld für eine Sozialstiftung verweigert. Der Union wird an dieser Stelle eine Milchmädchenrechnung vorgehalten. So ist die Argumentation der Union, wonach der Rhein-Sieg-Kreis bereits Jahr für Jahr eine Mio. ? an freiwilligen sozialen Leis-tungen liefert zynisch. Gerade eine Sozialstiftung würde hier eine jährliche Steigerung um 15 Prozent dauerhaft erreichen. Zudem ist der Betrag von einer Millionen ? jährlich bei einem Gesamthaushalt von über 400 Mio. ? ein Armutszeugnis im doppelten Sinne. Es werden zudem falsche Akzente gesetzt. Noch nicht einmal ein runder Tisch zu Fragen der Integration oder eine veränderte Wohnbauförderung insbesondere für sozial schwächere, ältere Menschen konnten die Sozialdemokraten durchsetzen.
Die SPD Kreistagsfraktion wertet den Umgang zwischen Union und SPD sehr kritisch. Seit nahezu einem Jahrzehnt kritisieren die Union und ihr Vorsitzender Dieter Heuel die so genannte Atmosphäre im Kreishaus. Doch eben hier halten die Sozialdemokraten entgegen, dass dies sowohl den sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden Stefan Frechen, Rainer Nowak, Peter-Ralf Müller als auch Sebastian Hartmann immer wieder entgegen gehalten wird. Zeitgleich erleben die Mitglieder der SPD Kreistagsfraktion, dass der Landrat einseitige CDU Personalpolitik macht. Zu nennen sind die Dezernentenstellen, nach deren Einrichtungen vier Unionsmitgliedern neue Funktionen gegeben wurden. Gleiches gilt für die jüngsten organisatorischen Änderungen der Ämterstrukturen. Besondere Kritik erfährt die CDU-Kreistagsfraktion in den aktuellen Haushaltsberatungen. So hat zwar die SPD in Vorab-gesprächen ihre Ansätze und Anträge aufgezeigt, die CDU jedoch darauf in Verstoß zu par-lamentarischen Gepflogenheiten ohne weitere Rücksprache sämtliche SPD Anträge kom-mentarlos abgelehnt.
Grundlegend wirft die SPD dem Landrat und der CDU-Mehrheit eine Politik der Spaltung einerseits der Region, zum anderen aber auch innerhalb des Kreises vor. Zwischen Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis werden viele Chancen verpasst. Innerhalb des Kreises sprechen zwar gute Zahlen mit Blick auf wirtschaftliche Entwicklung und Bevölkerungs- und Beschäfti-gungsentwicklung zunächst eine andere Sprache. Aber hier werden aus Sicht der SPD die Möglichkeiten des Kreises nicht genutzt. So kommt der Aufschwung nicht bei den Menschen an. Im Bereich der Integration ist der Kreis ebenfalls regional schlecht aufgestellt. Genießt diese Aufgabe in Bonn zum Beispiel Stabsstellen Charakter, wird im Rhein-Sieg-Kreis sogar ein runder Tisch zu dem Thema von der Union abgelehnt.
Abschließend: Die SPD setzt sich für eine andere Politik, eine bessere Politik des Kreises ein.
Denn wir wissen: Der Rhein-Sieg-Kreis kann es besser!"