„Stärkungspakt“ auf Landesebene abgeschlossen

Die Vereinbarung zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ ist ein wichtiges Signal für die Kommunen in NRW. Nach intensiven Gesprächen ist es gelungen, die FDP für eine Unterstützung des rot-grünen Gesetzentwurfs zu gewinnen.
Die Landesregierung will den Kommunen helfen, erwartet aber auch eigene Anstrengungen, um die städtischen Haushalte in absehbarer Zeit auszugleichen – alles andere wäre politisch nicht zu vermitteln.
Die betroffenen Städte sollen allerdings nicht geknebelt werden. Für Sozialdemokraten ist klar, dass es bei allem Konsolidierungsdruck keine betriebsbedingten Kündigungen oder einen Stopp der Ausbildung in den Kommunen geben darf.

Aus Sicht der SPD führt kein Weg daran vorbei, dass sich finanzstarke Städte an den Hilfen für finanzschwache Kommunen beteiligen. Anders ist das Volumen der zweiten Stufe, anders sind die Mittel von 310 Mio. Euro kaum zu realisieren.
Die Landesregierung will den Kommunen helfen, wieder auf die Beine zu kommen. Hilfe zur Selbsthilfe. Das Land geht mit seiner Finanzhilfe an die Grenzen der Belastbarkeit, was den Landeshaushalt angeht – aber ohne massive Unterstützung des Bundes, ohne eine nachhaltige, erhebliche Entlastung bei den Sozialausgaben werden die Probleme unserer Städte und Gemeinden nicht dauerhaft gelöst werden können.

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