Städte und Gemeinden nicht im Stich lassen

Kommunen gehören unter den Corona-Rettungsschirm

Die Corona-Pandemie, ihre Bekämpfung und die sich daraus ergebenden Folgen werden zuallererst in den 396 Kommunen und den 30 Kreisen relevant – auch in der Gemeinde Eitorf wird sich das wirtschaftlich im Haushalt bemerkbar machen.

Nach der Bewältigung der Migrationskrise in 2015/2016 und den darauffolgenden Jahren wird heute in kurzem zeitlichen Abstand aufs Neue in den Kommunen mit übergroßem Engagement an der Bewältigung und der Lösung der örtlichen Probleme gearbeitet.  Erneut stellen die Kommunen eindrücklich unter Beweis, welche Schlagkraft sie haben und welches Pfund sie im Staatsaufbau darstellen. Den Verantwortlichen und Beschäftigten in Eitorf gilt der allergrößte Dank.

Thomas Welteroth
Thomas Welteroth

Anlässlich eines Erlasses der NRW-Minsiterin für Kommunales Ina Scharrenbach an die Kommunen zum Umgang mit den finanziellen Auswirkungen der Coronakrise erklärt SPD Ratsmitglied Thomas Welteroth: „Im Rahmen unserer diesjährigen Haushaltsberatungen haben wir frühzeitig gefordert, die Kommunen unter den Schutzschirm des Landes zu nehmen. Vor Ort werden Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landräte mit ihren Verwaltungen zu Krisenmanagern. Bisher hat sich die Landesregierung einer Lösung verweigert. Nun scheint man angesichts drohender Steuereinbußen in den Kommunen umzuschwenken. Das ist zu begrüßen. Allerdings sind die von der Landesregierung geplanten Maßnahmen nicht geeignet die drohende Finanzkrise der Kommunen zu bewältigen. Mit Haushaltstricks und Haushaltstechnik lassen sich keine Haushaltslöcher schließen. Jetzt rächt sich, dass große Probleme in den kommunalen Finanzen durch die Landesregierung nicht angegangen worden sind. Unsere 396 Kommunen bleiben weiter auf über 70 Prozent der Kosten für die Geflüchteten sitzen und eine Lösung für die Liquiditätskredite ist nach wie vor in weiter Ferne.“

Alexander Jüdes
Alexander Jüdes

SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Mitglied des Finanzausschusses Alexander Jüdes: „Wenn den Städten und Gemeinden jetzt nicht geholfen wird, stehen wir schon bald vor deutlichen Steuererhöhungen. Gleichzeitig werden aber auch die Kosten in den Kommunen gerade bei den Sozialkosten steigen. Die finanzielle Schieflage der Kommunen ist seit längerem ein großes Problem. Durch große Einnahmeausfälle in der jetzigen Situation, stehen wir vor einer kaum lösbaren Herausforderung. Jetzt muss die Landesregierung tatkräftig an der Seite der Kommunen stehen.”

Mit den Vorschlägen der Minsiterin für Kommunales werden die Kommunen allein gelassen, die Finanzprobleme werden so auf die Städte abgewälzt, indem sie Kredite für die nächsten 50 Jahre aufnehmen sollen. Damit ist ihnen nicht geholfen. Für die Bewältigung dieser Herausforderungen brauchen unsere Kommunen jetzt Geld aus dem Rettungsschirm und keine Haushaltstricks.

 

Beitrag teilen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.