Für ein emotionales Thema ging es erstaunlich sachlich zu bei der Diskussion zum Thema Innere Sicherheit, zu der der Landtagsabgeordnete Dirk Schlömer eingeladen hatte. Als Experte stand der stellvertretende Vorsitzende des NRW-Innenausschuss, Andreas Kossiski, selbst erfahrener Polizist, Rede und Antwort. Kossiski kritisierte die Politik des Stellenabbaus und betonte, dass seit 2010 konsequent umgesteuert wurde. Ab dem nächsten Jahr sollen jährlich 2.300 Polizisten eingestellt werden, womit der Ausbau der Personalstärke fortgesetzt werde. Die CDU-Vorgängerregierung hatte hingegen Stellen abgebaut. Was zähle, seien Polizisten auf der Straße und die „Dorfsheriffs“, die die Leute im Stadtteil kennen, so der SPD-Politiker. Bernd Thienel von der Gewerkschaft der Polizei begrüßte die neue Einstellungspolitik. Kämen die Pläne der SPD zum Tragen, die Zahl der Bezirksbeamten zu verdoppeln, würde das für den rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis rund 37 neue Kolleginnen und Kollegen bedeuten. Diese Stellen dürften allerdings nicht durch Verlagerung aus den Städten geschaffen werden, wie es die CDU vorschlage, ergänzte Dirk Schlömer. Niemandem wäre geholfen, wenn Polizei aus Bonn oder Köln abgezogen würde. Neunkirchen-Seelscheids Bürgermeisterin Nicole Sander kritisierte das Vorhaben des Landrates, die Ordnungsämter stärker für Ruhestörungen und ähnliche Fälle heranzuziehen. Kleine Kommunen seien nicht so schnell in der Lage, ausgebildetes Personal bereitzustellen. Kossiski warb für die Einrichtung kommunaler Gremien, um mit allen gesellschaftlichen Gruppen vor Ort zu diskutieren, wo und wie das Sicherheitsgefühlt gestärkt werden könne.
Einigen waren sich die Diskussionsteilnehmer, dass mehr Sachlichkeit in der Debatte nötig sei und dass Flüchtlinge nicht zu Sündenböcken gemacht werden dürften. Eine Steigerung der Kriminalität durch Flüchtlinge sei statistisch nicht nachzuweisen, betonten die beiden Polizisten. Aus seiner Erfahrung berichtete Bernd Thienel: „Den Ärger an Karneval machen unsere eigenen Kinder.“ Sicherheit sei eben nicht nur eine Aufgabe für die Polizei.
Schreibe einen Kommentar