SPD Kreistagsabgeordneter und Eitorfer Fraktionsvorsitzender Dietmar Tendler: "Der Haushalt des Rhein-Sieg-Kreises setzt falsche Schwerpunkte: Die SPD Kreistagsfraktion setzt eine Reihe von eigenen Schwerpunkten dagegen. So steht als zentrales Projekt die neue "Sozialstiftung des Rhein-Sieg-Kreises" auf der Agenda. Mit der Stiftung wird eine unabhängige Instanz geschaffen, die Pilot- und Vorzeigeprojekte im Jugend- und Sozialbereich beispielhaft fördert. Die Stiftung ist eine Ergänzung des bestehenden Angebots an sozial- und jugendpolitischen Angeboten und darf nicht zu Einsparungen in diesem Feld in den bisherigen Haushalten führen. Sie ist darüber hinaus sinnvoll, da auch in finanziell engeren Zeiten nicht an Jugend, Familie bis hin zur Integration gespart werden kann." Darüber hinaus soll ein interfraktioneller Arbeitskreis beim Kreistag zur
Integration von Menschen mit Migrationshintergrund eingerichtet werden. In anderen Kreisen und Städten wird dieses Themenfeld als zentral begriffen. Einen weiteren Verkehrsakzent soll die Einrichtung von bis zu zehn neuen Schnellbuslinien insbesondere im östlichen Rhein-Sieg-Kreis zu Anbindung an die Zentren Bonn, Köln, Siegburg und Troisdorf sein. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dietmar Tendler weiter: "Ein Kreis, der flächenmäßig zu den größten im Lande gehört, kann sich den Verzicht auf eine ausreichende Verkehrsinfrastruktur nicht leisten. Sebastian Hartmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion: "Unser Ziel im Kreishaushalt 2008 bleibt der Ausgleich der Interessen zwischen Konsolidierung des Kreises, der finanziellen Entlastung der Kommunen sowie der Finanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben. Wir haben mit den Haushaltsberatungen Initiativen der Vorjahre aufgegriffen, unabhängig davon, ob diese in den damaligen Beratungen durch schwarz-grün ausgebremst wurden. Heute sind unsere Ideen, sei es Energieeinsparung, Photovoltaik, bis hin zur Investition in Bildung
auch aufgegriffen worden – wenn auch mit Verzögerung.
SPD-Kreistagsfraktion fordert das Haushaltsjahr 2008 im Kreis für Weichenstellungen zu nutzen
