SPD-Antrag zur Rekommunalisierung der Geburtsstation angenommen

Im letzten Hauptausschuss haben die Mitglieder über den SPD-Antrag beraten. Die SPD-Eitorf hat die Verwaltung aufgefordert die Rückübereignung der Geburtsstation in die Öffentliche Hand zu prüfen. Für die SPD-Fraktion ist es wichtig die Geburtsstation in Eitorf zu erhalten und dabei sollten alle Lösungsmöglichkeiten vom Bürgermeister geprüft werden. Bedauerlicherweise hat sich die FDP nicht durchringen können, diesem Antrag zuzustimmen und enthielt sich der Stimme. In dieser gesonderten Situation ist es dringend notwendig, dass alle Parteien an einem Strang ziehen. Die Schwierigkeiten des Gesundheitssystems im ländlichen Raum sind hinreichend bekannt. Es ist eine Frage des politischen Willens, ob man diese Bedingungen verändern möchte. Banken werden in unserem politischen System auch gerettet – warum unser Gesundheitssystem nicht wenigstens denselben Stellenwert hat, darüber können wir diskutieren. Alle Möglichkeiten müssen gezielt geprüft werden. Ein Gegenvorschlag der FDP wurde nicht eingebracht, es ist daher bedauerlich, dass sie dem Antrag nicht zugestimmt haben. Mögliche Bestrebungen der DKU, weiterhin nach Belegärzten  zu suchen, halten wir nicht für glaubwürdig. Die Kassenärztliche Vereinigung hatte sich dazu schon in der Presse geäußert.

Nach Einschätzung der SPD Eitorf wäre die Rückübertragung der Geburtshilfe an die Öffentliche Hand realisierbar, wenn der politische Wille dahingehend gebildet wird. Die Gemeinde hätte den Vorteil, dass sie andere Stationen nicht quersubventionieren müsste, es müssten Belegärzte eingestellt werden. Die Ärzte selber werden über die Kassenärztliche Vereinigung bezahlt und die Beleghebammen direkt über die Krankenkassen. Der Aufwand eine einzelne und gut funktionierende Station gemeinsam mit anderen Kommunen zu betreiben ist weitaus geringer als ein Krankenhaus zu betreiben. Es sprechen einige gute Gründe diesen Weg ernsthaft zu prüfen. Jetzt ist der Bürgermeister gefragt, die betroffenen und benachbarten Kommunen in dieser Sache zu kontaktieren und mit ihnen gemeinsam die Bedingungen für diese Lösung zu verhandeln. Die Antwort der DKU steht nach Angaben des Bürgermeisters noch aus. „Wir verlangen eine rasche Umsetzung unseres Prüfauftrags von Herrn Dr. Storch“ so stellv. Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu, „die Situation der Betroffenen sollte nicht weiterhin hinausgezögert werden. Dies ist familienpolitisch nicht vertretbar.“

Die geplante Expertenrunde wird erst Ende März stattfindet, so der Bürgermeister- fast 4 Monate wird die Vorbereitung dieser Veranstaltung dauern. Frau Dr. Olmos wird keine Einladung erhalten- dies hat der Bürgermeister strikt abgelehnt – gemeinsam mit den Stimmen von FDP, BfE und Grünen.

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