Parteireform auf der Zielgeraden

Die SPD will ihren Mitgliedern mehr Beteiligungsrechte geben und sich weiter öffnen ? auch für Interessierte ohne Parteibuch.
Die SPD will eine umfassende Reform ihrer Strukturen umsetzen. Im Zentrum der Reform steht eine deutliche Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten für die Mitglieder.

Die Mitglieder haben das Wort
So sollen künftig bei Personalfragen Parteimitglieder unmittelbar entscheiden können ? in regionalen Mitgliederversammlungen, durch Vorwahlen oder Briefwahlen. Dabei geht es um öffentliche Ämter und Mandate oder auch um die Wahl eines oder einer Parteivorsitzenden. Über die Form der Beteiligung soll die jeweilige Parteigliederung vor Ort entscheiden können.
In Sachfragen will die Parteispitze den Mitgliedern auf allen Gliederungsebenen die Möglichkeit einräumen, Entscheide herbeizuführen. Die Hürden sollen merklich herabgesetzt werden ? zum Beispiel durch online durchgeführte Begehren und durch ein Herabsetzen der Beteiligungsquote auf ein Fünftel (statt bisher ein Drittel) der Stimmberechtigten.

Unterstützer ohne Parteibuch können mitarbeiten

Aber auch SPD-Sympathisanten ohne Parteibuch sollen künftig politisch aktiv werden können und die Sozialdemokratische Partei in Arbeitsgemeinschaften oder Themenforen unterstützen ? inklusive Mitgliedsrechte. Wer als Vertreter dieser Arbeitskreise eine Funktion in einem Gremium der Partei wahrnehmen möchte, der muss allerdings weiterhin SPD-Parteimitglied sein.

Schlanke Struktur an der Spitze
Eine ?Verschlankung? der Führungsstrukturen ist ebenfalls Teil der angestrebten Parteireform. Der Parteivorstand soll um zehn Mitglieder ? auf dann 35 Vertreter ? verkleinert, das Präsidium ganz abgeschafft werden. Um den Bezirken und Unterbezirken mehr politischen Einfluss zu ermöglichen, ist geplant, den Parteirat durch einen Parteikonvent mit 200 Delegierten zu ersetzen. Dieser ?kleine Parteitag? wäre im Gegensatz zum Parteirat auch mit Entscheidungskompetenzen ausgestattet. Eine Entscheidung über diesen Vorschlag einer Parteireform soll auf dem Bundesparteitag im Dezember fallen, dem in Zukunft, so der Vorschlag der organisationspolitischen Kommission, nicht mehr 480, sondern 600 Delegierte angehören sollen ? ebenfalls eine Stärkung der Parteibasis.

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