Neues aus dem Rathaus

Am Montagabend tagte der Hauptausschuss des Eitorfer Rates. Ein wichtiges Thema war die Umstellung der Straßenreinigungsgebühren und der Winterdienstgebühren. Die Gebührenerhebung sollte dem Vorschlag der Verwaltung nach entfallen und die Finanzierung über eine Anhebung der Grundsteuer B erfolgen. Auch wenn Dr. Hugo Peeters und Bernd Zielinski als Vertreter der SPD die Überlegungen der Verwaltung durchaus nachvollziehbar fanden lehnte die SPD Fraktion den Vorschlag ab, um bei einer negativen Entwicklung des Eitorfer Haushaltes 2013 die Steuerzahler nicht weiter zu belasten. Allen bisher verfügbaren Informationen zufolge ist ein Haushaltssicherungskonzept sehr wahrscheinlich. Es wäre falsch gewesen mit einer Steuererhöhung ins neue Jahr zu starten.

Deshalb überraschte der Tagesordnungspunkt 10 „Personalwirtschaftliche Maßnahmen“! Einerseits soll die Grundsteuer B erhöht und andererseits „Beförderungen“ durchgeführt werden. Wir können nur darüber spekulieren, warum ausgerechnet dieser Zeitpunkt gewählt wurde und ob hier ein Zusammenhang mit einem drohenden „Nothaushalt“ besteht. Es würde zumindest die Eile erklären, mit denen der Bürgermeister Fakten schaffen will. Vereine, Verbände und viele Bürgerinnen und Bürger hören in den letzten Monaten vom Bürgermeister immer die gleichen Worte: „Wir müssen sparen; wir haben kein Geld; alles muss auf den Prüfstand.“ Die SPD Fraktion wird jedenfalls sämtliche Maßnahmen und Vorschläge der Verwaltung und des Bürgermeisters kritisch prüfen.
 

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