Trotz sprudelnder Steuereinnahmen verweigert die schwarz-gelbe Landesregierung den Städten und Gemeinden eine vernünftige Beteiligung an den Kosten der Integration der Geflüchteten, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete für Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann. Wendet man den bisherigen Verteilungsschlüssel an, würde die Gemeinde Eitorf überschlägig gerechnet für 2018 rund 282.000 Euro zusätzlich erhalten. „Stattdessen bunkern CDU und FDP das Geld lieber und lassen die Kommunen im Regen stehen“, so Hartmann.
Die zusätzlichen finanziellen Spielräume würden es erlauben, den Kommunen im Land dieses Jahr rund 237 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Für die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis wäre das eine Entlastung von 7,89 Millionen Euro. „Dieses Geld stellt der Bund dem Land auch in diesem Jahr für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zur Verfügung. Statt die zusätzlichen finanziellen Spielräume konsequent für die Entlastung vor Ort zu nutzen, steckt der Finanzminister das Geld lieber in einen Sparstrumpf. Das ist eine kommunal- und integrationsfeindliche Politik und widerspricht allen großspurigen Ankündigungen, die man vor der Landtagswahl gemacht hat. Unsere Städte und Gemeinden brauchen die zusätzlichen Mittel dringend, um die Integration vor Ort organisieren zu können“, so Sebastian Hartmann.
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