Landesmittel für VRS-MobilPass müssen weiter fließen

Die SPD Fraktion Eitorf ist entsetzt über die Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung, bis 2020 die Landeszuschüsse für das Sozialticket in NRW komplett einzustellen. Aus diesem Grund hat die SPD Fraktion einen Antrag für den zuständigen Ausschuss Bauen und Verkehr gestellt, damit die Verwaltung im Ausschuss darlegt, welche Auswirkungen dies auf die Gemeinde Eitorf hat. Ausserdem fordert die SPD Fraktion eine Stellungnahme des VRS ein. Dabei ist zu prüfen, welche Kosten dem Rhein-Sieg-Kreis bei Wegfall der Landesförderung entstünden und wie sich dies über die Verkehrsumlage auf die Gemeinde Eitorf auswirken würde.

Bernd Thienel
Bernd Thienel

„Mit dem MobilPass ermöglicht der VRS vergünstigte Tickets für Menschen mit niedrigem Einkommen, die sich die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs sonst nicht leisten könnten. Es ist ein Skandal, dass die neue Landesregierung ausgerechnet an dieser Stelle kürzt und die Verkehrsverbände so faktisch zur Einstellung des gut angenommenen Tickets zwingt“, kritisiert Ratsmitglied Bernd Thienel, die Entscheidung, die 40 Millionen für das Sozialticket in den Straßenbau zu investieren. „Für diesen sozialen Einschnitt bekommt der Verkehrsminister Wüst nicht einmal fünf Kilometer neue Straße im Jahr gebaut.“ Die Verkehrspolitik der schwarz-gelben Landesregierung ist jetzt schon gescheitert.

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