Koalitionsverhandlungen angekündigt

Nach Beendigung ihrer Sondierungsgespräche haben CDU, CSU und SPD am 10. Oktober die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen angekündigt. Wie die Vorsitzenden der Parteien übereinstimmend erklärten, werde die Union den Bundeskanzler stellen. Acht Ministerien sollten von der SPD, die sechs anderen und das Kanzleramt von CDU und CSU geführt werden. Laut Angabe der Parteisprecher ist vorgesehen, dass CDU und CSU die folgenden Ressorts führen: Innenministerium, Verteidigungsministerium, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium, Wirtschaftsministerium, Bildungsministerium und Familienministerium. Die SPD soll folgende Bundesministerien führen:

Auswärtiges Amt, Finanzministerium, Justizministerium, Arbeits- und Sozialministerium, Gesundheitsministerium, Verkehrsministerium, Umweltministerium und Entwicklungshilfeministerium. Zuschnitt und Zusammensetzung eines künftigen Bundeskabinetts sowie die Grundsätze der zukünftigen Politik der Bundesregierung sollen in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen geklärt werden. Einzelheiten dieser Verhandlungen, aber auch der beabsichtigten Besetzung der Ministerposten sind bis zur Bildung einer Regierung Sache der Parteien und deren Bundestagsfraktionen. Derzeit ist geplant, die Koalitionsverhandlungen am 17. Oktober zu beginnen und am 12. November abzuschließen. Von beiden Seiten nehmen jeweils rund 15 Personen teil. Die Aufnahme der Verhandlungen ist von den Parteipräsidien beschlossen worden. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen werden die Parteien die Ergebnisse voraussichtlich von außerordentlichen Parteitagen bestätigen lassen. Anschließend schlägt der Bundespräsident dem Bundestag eine Kandidatin oder einen Kandidaten zur Wahl der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers vor.