Keine Strategie im Haushaltsentwurf des Landrates

„Die Kommunen bezahlen für den fehlenden Sparwillen“
„Der Landrat profitiert von erheblich gestiegenen Einnahmen zum Beispiel aus gestiegenen Zuweisungen von Land und Bund. Leider nutzt er diesen Rückenwind nicht für eigene Sparbemühungen. Bunte Micky-Maus-Bilder in der Präsentation des Haushaltes reichen nicht, eine Strategie muss her!“, so kommentiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dietmar Tendler den Haushaltsentwurf des Landrates für 2015 und 2016 als Fazit der Haushaltsklausur. Der Hintergrund: Die Erträge liegen laut Plan in 2015 rund 22 Millionen Euro höher als im letzten Jahr. Jedoch steigen auch die Aufwendungen in gleicher Höhe.

Die Kommunen leiden unter fehlendem Sparwillen des Landrates
„Unter dem fehlenden Sparwillen leiden die Städte und Gemeinden, die laut Plan rund 10 Millionen Euro mehr nach Siegburg überweisen müssen“, ergänzt der Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion, Folke große Deters. „Das Geld, das hier nicht gespart wird, geht zu Lasten des Angebots vor Ort. Wann, wenn nicht in vergleichsweise guten Zeiten, soll gespart werden?“, so große Deters weiter. Deshalb fordern die Sozialdemokraten einen „Arbeitskreis Konsolidierung“, an dem sich auch kommunale Vertreter beteiligen dürfen. „Wir wollen eine umfassende Aufgabenkritik“, beschreibt Tendler die SPD-Linie. Nur einen Bereich nimmt er davon bewusst aus: „Als Sozialdemokrat stehe ich dazu, dass wir auch in finanziell schwierigen Zeiten nicht beim Sozialen und bei der Bildung sparen wollen. Denn gerade bei knappen Mitteln ist es richtig, das Geld an der richtigen Stelle auszugeben.“ Die SPD-Kreistagsfraktion hat auf ihrer Haushaltsklausur eine Vielzahl von Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf erarbeitet. Themen werden unter anderem der Öffentliche Personennahverkehr, Inklusion, Schulsozialarbeit und ein Mietspiegel sein.

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