Haushaltsrede der SPD-Fraktion 1. Teil
Sehr geehrte Damen und Herren,
in dieser Woche habe ich als Fraktionsvorsitzende der SPD-in Eitorf meine erste Haushaltsrede halten dürfen. Ich möchte Ihnen, die nicht an dieser Sitzung teilgenommen haben, die Möglichkeit geben, sich eine Meinung über unsere politischen Ziele und Inhalte zu bilden. Dabei möchte ich hier im Mittelungsblättchen einige wichtige Punkte aus dieser Rede zusammenfassen und Ihnen mitteilen. Die ganze Rede können Sie auf der SPD Internetseite einsehen.
Wer die diesjährigen Haushaltsberatungen verfolgt hat, konnte feststellen, dass zwischen den Parteien weitgehend Übereinstimmung herrscht, was die grundlegende Richtung eines in den nächsten Jahren ausgeglichen Haushaltes bzw. das Erreichen eines genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzeptes betrifft. Das Wiedererreichen der gemeindlichen Selbstverwaltung und damit die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltsicherungskonzeptes sind von maßgeblicher Bedeutung und daher auch das Ziel der SPD.
Über das Wie und Wann bestehen jedoch deutliche Auffassungsunterschiede. Die Rahmenbedingungen für die Haushaltsberatungen sind gegenüber den Vorjahren weitgehend unverändert schlecht. Die Kreisumlage steigt unverändert weiter, mittlerweile auf einem Rekordniveau. Das heißt ohne massive Einnahmeerhöhungen ist kein ausgeglichener Haushalt möglich.
Ein Haushaltsicherungskonzept, welches jedoch lediglich dazu dienen soll, den jährlichen Kreditrahmen zu erhöhen und damit ohne tatsächliche Zukunftsfähigkeit die Schulden für die nächsten Generationen zu erhöhen, ist abzulehnen.
Aus diesem Grund haben wir uns sehr intensiv mit der Haushaltsrede von Bürgermeister Storch auseinandergesetzt. Dies fiel sehr knapp und unkreativ aus. Die Position, Haltung und politische Zielrichtung war dieser Rede nicht entnehmbar.
Deswegen teile ich in einer kurzgefassten Übersicht die wichtigen Anträge der SPD-Fraktion mit:
Hermann-Weber-Bad Die jährliche Schließung des Hallenbades während der Wintermonate lehnen wir ab und beantragen, diese auf Monate zu legen, wenn das Hallenbad nicht so stark frequentiert genutzt wird. Wir glauben, dass man in Sachen Kunden- und Servicefreundlichkeit einiges besser machen kann.
Neubau Feuerwehr und Bauhof Bedauerlicherweise traute sich der Bürgermeister, und die damalige Ratsmehrheit, keine Einzelvergabe für den Neubau zu. Der mehrheitliche Beschluss – gegen die Stimmen der SPD Fraktion, sprach sich damals für einen Generalunternehmer aus. Eine schlechte Entscheidung für die örtlichen Unternehmer und Handwerker der Gemeinde Eitorf und unserer Region.
Für das freiwerdende Areal Feuerwehr und Bauhof beantragen wir die Vermarktung dieses Standortes vorzubereiten, damit weitere Investoren im Bereich Einzelhandel auf dieses Areal aufmerksam gemacht werden. Das Gerede über einen möglichen Standort Kaufland sieht die SPD Fraktion kritisch. Die Gemeinde muss offensiver werden, wenn sie solche Plätze zur Verfügung stellen kann. Weitere Möglichkeiten müssen intensiver politisch beraten werden. Eine verbindliche Aussage von Investoren liegt nicht vor. Darauf zu warten, dass irgendwann, irgendwer an die Tür des Rathauses klopft und anfragt, erachten wir als Zeichen der Konzept- und Ideenlosigkeit der Verwaltungsspitze.
Zukunftspark Lindscheid Mit Verwunderung habe ich feststellen dürfen, dass Herr Dr. Storch das Thema Gewerbegebiet mit keiner Silbe in seiner Haushaltsrede im Dezember erwähnt hat. Wie kann man das deuten? In dem Haushaltsentwurf erklärt die Verwaltung explizit die Wichtigkeit eines weiteren neuen Gewerbegebietes für die Gemeinde Eitorf.
Wie will man in Eitorf eigentlich einen Wirtschaftsstandort Eitorf erreichen, wenn man sich zu diesem Thema als Bürgermeister öffentlich gar nicht äußert? Der vorgeschlagene Investitionsplan sieht den Ankauf von Grundstücken für ein weiteres Gewerbegebiet ab 2019 vor.
Auch wenn der Standort bislang politisch umstritten ist, ist es umso wichtiger dieses Thema rasch auf die Tagesordnung der dafür zuständigen politischen Gremien zu setzen und zu entscheiden. Und da es jetzt nicht den Anschein macht als würde Herr Dr. Storch dieses existenzielle Thema voranbringen, beantragt die SPD Fraktion: den Ankauf von Grundstücken in Lindscheid ab 2016 in der Investitionsplanung vorzusehen. Die Beratung dieser politischen Entscheidung beantragen wir unter anderem für den Wirtschaftsausschuss.
Wir fühlen uns als SPD verpflichtet die wirtschaftliche Entwicklung unserer Gemeinde frühzeitig und langfristig zu stärken. Einen Zukunftspark in Lindscheid in der Nähe der B8. Ein Zukunfts-und Gewerbepark ist ein wichtiges Projekt um die Wirtschaft in Eitorf zu fördern. Hier hat die Gemeinde gute Chancen neue Handlungsfelder für die wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen, damit sich Eitorf an wichtige wirtschaftliche und strukturelle Entwicklungen in der Region anbinden kann.
Dabei liegen die Vorzüge dieser Idee klar auf der Hand: Die Flächen sind groß, der Anschluss an die Autobahn gegeben und in der unmittelbaren Nähe gibt es auch Kooperationsmöglichkeiten für Unternehmen.
Die Wirtschaftsförderung sollte die bestehenden Unternehmen und Betriebe darin unterstützen hier in Eitorf zu bleiben und die Möglichkeit bieten sich bei Bedarf zu vergrößern. Die Abwanderung von bestehen Unternehmen in Eitorf kann sich die Gemeinde nicht leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Sara Zorlu
Fraktionsvorsitzende SPD-Eitorf
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